Kategorie:Recht in Deutschland
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Seiten in der Kategorie „Recht in Deutschland“
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A
- Aachen: Service-Mitarbeiter des Finanzamts mit Axt schwer verletzt
- Ab 1. Juli 2018 gilt auf allen Bundesstraßen in Deutschland die LKW-Maut
- Abmahnwelle wegen fehlendem Impressum in Facebook
- AfD zieht gegen Regierung Merkel vor das Bundesverfassungsgericht
- Aktionen gegen Verzögerung der Veröffentlichungspflicht von Abgeordnetengehältern
- Altenglan: Mehrere Verletzte bei Brand eines Flüchtlingsheims
- Am 31. Dezember 2011 verjähren Schadensersatzansprüche von Anlegern
- Amoklauf an einer berufsbildenden Schule in Ludwigshafen
- Amoklauf an Schule in Ansbach
- Amokläufer von Stuttgart in die Psychiatrie eingewiesen
- Amtsgericht Kaiserslautern bestraft Pfarrer, weil er Flüchtling Kirchenasyl gewährte
- Andreas Voßkuhle wird neuer Präsident am Bundesverfassungsgericht
- Angeblicher Neonazi-Übergriff in Mittweida: 17-Jährige soll sich Hakenkreuz selbst eingeritzt haben
- Angeklagte zahlen 5,8 Millionen Euro – Mannesmann-Prozess eingestellt
- Anklage gegen Autofahrer erhoben, der in betrunkenem Zustand Fußgängerin von Brücke stieß
- Anklageerhebung im Sittensen-Restaurant-Mord
- Anstieg rechtsextremer Gewalttaten in Deutschland
- Antisemitismus-Streit Broder gegen Hecht-Galinski in 2. Instanz
- ARGE versetzt Mutter zweier Kinder in Angst und Schrecken
- Aschaffenburg: Ermittlungen gegen Mutter von zwei getöteten Mädchen eingeleitet
- Atommülltransport aus dem Zwischenlager Ahaus nach Russland nicht genehmigt
- Auch das Bundesverfassungsgericht untersagte Heß-Kundgebung in Wunsiedel
- Aufdeckung des Wettskandals 2006 durch 1. FC Eschborn
- Aufregung über Hamburger Urteil zu einer Vergewaltigung
- Augsburg: Katholische Kirche verliert Rechtsstreit wegen Kündigung einer lesbischen Erzieherin
- Autobahn BAB 8 bei Olching: Schwerer Verkehrsunfall verursacht Stau in brütender Hitze
- Autofahrer rast in Polizeigebäude
B
- Babyleichenfund von Gräfenhainichen – Haftbefehl gegen die Mutter
- Bad Feilnbach: Familiendrama endet mit zwei Toten
- BASF hofft auf weitere Genehmigungen für gentechnisch veränderte Kartoffeln
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof erlaubt das Schächten von Schafen zum islamischen Opferfest
- Bayrischer Innenminister will Internetkriminalität stärker bekämpfen
- Beckstein fordert im Kampf gegen das Komasaufen hohe Strafen für Wirte und Eltern
- Beleidigung in Anklageschrift beim Ausgburger Landgericht
- Berlin: Alle Morde im Jahr 2007 aufgeklärt
- Berlin: Doppelmörder ist gefasst
- Berlin: Ex-Manager schießt Boxerin nieder
- Berlin: Gesetzentwurf für höheren Unterhalt nach Scheidung
- Berlin: Nach dem Angriff von vier Jugendlichen liegt ein Opfer im Koma
- Berlin: Raubopfer starb nach Überfall – Täter in Untersuchungshaft
- Berlin: Rot-rote Koalition plant Einführung einer „Schülerdatei“
- Berlin: Toleranz in einem Kreuzberger Park gegenüber Drogenhändlern
- Berlin: Totes Baby nahe Müggelsee gefunden
- Berlin: Verletzte bei Angriff auf Wachmann vor Synagoge
- Berliner Polizei warnt vor Plakaten mit Glassplittern
- Berliner Polizistenmörder verurteilt
- Bertelsmann Gesundheitsmonitor: Einheitliches Patientenrecht gefordert
- Betrunkener Autofahrer stößt Fußgängerin von Brücke
- Bewährungsstrafe für Nadja Benaissa im HIV-Prozess
- BGH-Ermittlungsrichter entscheidet über Haftbefehl
- BGH-Urteil: Redaktionelle Links unterliegen der Pressefreiheit
- BGH: Haftbefehl gegen die Ex-RAF-Terroristin Verena Becker aufgehoben
- Bischof Mixa beteuert seine Ehrlichkeit heftig
- BKA-Präsident Jörg Ziercke: Deutsches Bundeskriminalamt greift bisher noch nicht online auf PCs zu
- BKA-Präsident Ziercke: Computerkriminalität steigt rasant an
- Blockierer verhindern Weiterkommen des Castor-Transports nach Gorleben
- Boere-Prozess: Urteilsverkündung am Dienstag
- Bombenleger von Viernheim muss zwölf Jahre hinter Gitter
- Bonn: Schwere Körperverletzung mit islamistischem Hintergrund
- Borsdorf: Großeinsatz der Polizei in Flüchtlingsunterkunft
- Borussia Dortmund: Ermittlungsverfahren gegen Meier und Niebaum
- Brake: 37-jähriger Familienvater bei Polizeieinsatz erschossen
- Brandenburger Landrat wegen Verdachts auf Kinderpornografie unter Druck
- Bremen muss sparen - nur bei Abgeordneten nicht ?
- Bremen: Mann in Parkhaus erschossen
- Bremer CDU will das „System der Paralleljustiz“ untersuchen lassen
- Breno muss ins Gefängnis
- Broder darf von Hecht-Galinski Pornoverfasser genannt werden.
- Broder vs. Hecht-Galinski – Broder muss Schmähkritik unterlassen
- Buback-Mord soll mit Beugehaft aufgeklärt werden
- Buback-Mord: Bundesanwaltschaft klagt Verena Becker an
- Bundesanwaltschaft gibt RAF-Urteile frei
- Bundesanwaltschaft klagt Inder wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung an
- Bundesanwaltschaft: Al-Qaida-Verdächtige hatten Terroranschlag in Deutschland geplant
- Bundesfernstraßenmautgesetz ersetzt Autobahnmautgesetz und Mautstrecken-Ausdehnungsverordnung seit 19. Juli 2011
- Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen Mediziner wegen Behandlung mit Zitronensaft auf
- Bundesinnenministerium verbietet rechtes Magazin „Compact“
- Bundeskartellamt: Deutsche Kaffeeröster Dallmayr, Tchibo und Melitta wegen Preisabsprachen abgestraft
- Bundeskriminalamt meldet Anstieg der organisierten Kriminalität
- Bundeskriminalamt: Politisch motivierte Kriminalität 2008 gestiegen
- Bundesmeldegesetz noch sehr umstritten
- Bundespräsident Wulff tritt zurück
- Bundesrat stimmte Ernennung neuer Generalbundesanwältin zu
- Bundesrat will in Deutschland eigenen Straftatbestand für die Beschneidung weiblicher Genitalien schaffen
- Bundesregierung will Prozesskostenhilfe abschaffen
- Bundessozialgericht: Jobcenter bezahlt Klassenfahrten für Kinder von Hartz-IV-Empfängern
- Bundestagsverwaltung will CDU-Sponsoringpraxis juristisch prüfen
- Bundesumweltminister Altmaier will den Verkauf von Rattengift einschränken
- Bundesverfassungsgericht erklärt derzeitige Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig
- Bundesverfassungsgericht erklärt Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig
- Bundesverfassungsgericht erklärt Solidaritätszuschlag für zulässig
- Bundesverfassungsgericht fordert drittes Geschlecht
- Bundesverfassungsgericht: Automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung in Hessen und Schleswig-Holstein verfassungswidrig
- Bundesverfassungsgericht: Heimliche Vaterschaftstests sind unzulässig
- Bundesverfassungsgericht: Keine Großstadt-Zulage für Beamte
- Bundesverfassungsgericht: Weiträumiges polizeiliches Demonstrationsverbot ist „verfassungsrechtlich bedenklich“
- Bundesverfassungsgericht: „Ausländer raus“-Parolen verstoßen nicht per se gegen Menschenwürde
- Bundesverwaltungsgericht beendet Rechtsstreit um Atommüllendlager im „Schacht Konrad“
- Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: Lkw-Überholverbote sind zulässig
- Bundeswehrkaserne in Niedersachsen: Junge Soldatin vergewaltigt
- BVG setzt Schutzfolien gegen Vandalismus ein
- Bäcker aus Siegelsbach wurde in erster Instanz freigesprochen
C
D
- Dachau: Staatsanwalt im Gericht erschossen
- Das Verfahren wegen Dopingbetruges gegen Jan Ullrich wurde eingestellt
- Daten aus Luxemburg - wieder zittern die Steuerhinterzieher
- Datenschützer warnen Facebook-Nutzer vor Identitätsdiebstahl
- Demjanjuk-Prozess: Zeuge will Demjanjuk im KZ Flossenbürg gesehen haben
- Demjanjuks Verfassungsbeschwerden wurden nicht angenommen
- Der Fall Guttenberg: Der Minister ließ auch den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages für sich arbeiten
- Der Fall Stolberg und die Landesbank - der lockere Umgang mit dem Geld
- Der oberste Mafia-Jäger Roberto Scarpinato warnt Deutschland
- Der Prozess im Fall Kassandra beginnt
- Der Zensus 2011 hat begonnen
- Deutsche Bahn: 173.000 Mitarbeiter wegen Korruptionsverdachts überprüft
- Deutsche Big Brother Awards 2008 in Bielefeld verliehen
- Deutsche Bischofskonferenz beschließt systematische Untersuchung kirchlicher Mißbrauchsfälle
- Deutsche Bischofskonferenz stoppt kriminologische Studie zum sexuellen Missbrauch
- Deutsche PKW-Maut wieder im Gespräch
- Deutsche Post: Frank Appel wird neuer Vorstandsvorsitzender
- Deutsche Studentin in Schweden zu lebenslanger Haft verurteilt
- Deutsche-Post-Chef Zumwinkel ist zurückgetreten
- Deutscher Bundestag: Harte Auseinandersetzung um Atomausstieg
- Deutscher Computerspielpreis für „Crysis 2“ in der Kritik
- Deutsches Bundesverfassungsgericht: Negatives Stimmgewicht verfassungswidrig
- Deutsches Bundesverfassungsgericht: „Hartz IV“-Regelsätze nicht verfassungskonform
- Deutsches Verfassungsgericht schränkt Nutzung der „Vorratsdatenspeicherung“ vorläufig ein
- Deutschland muss Nazi-Opfern keine Entschädigung zahlen
- Deutschland und USA beschließen erweiterten Datenaustausch bei Terrorverdächtigen
- Deutschland: Bundesfinanzhof hält Kürzung der Entfernungspauschale für verfassungswidrig
- Deutschland: Bundesinnenminister Schäuble verbietet „Heimattreue Deutsche Jugend“
- Deutschland: Bundespräsident unterzeichnet Gesetz zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten
- Deutschland: Bundesweite Schülerproteste für bessere Bildung
- Deutschland: Einbruch bei Bundesjustizministerin Zypries – zwei Laptops entwendet
- Deutschland: Etwa jeder zweite Mord bleibt unentdeckt
- Deutschland: Geheimdienste überwachten deutlich mehr E-Mailverkehr
- Deutschland: Haftentschädigung wird auf 25 Euro täglich erhöht
- Deutschland: Mitglieder eines Kinderpornorings konnten wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung nicht ermittelt werden
- Deutschland: Regierung rüstet auf im Kampf gegen Cyberattacken aus dem Internet
- Deutschland: Sicherungsverwahrung für Jugendliche möglich
- Deutschland: Spitze des Bundesverfassungsgerichts muss neu besetzt werden
- Deutschland: Urteil zur Online-Durchsuchung Ende Februar erwartet
- Deutschland: Zypries droht eine Haftstrafe
- Deutschlands Zeitungs- und Zeitschriftenverleger legten beim Kartellamt Beschwerde gegen Google ein
- DFB-Präsident mischt sich in Sicherheitsfragen ein
- DGB und SPD erinnern an Besetzung der Gewerkschaftshäuser vor 75 Jahren
- Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt im Fall „Ypsilanti-Telefonstreich“
- Discounter Lidl wurde wegen Lockvogel-Angeboten verurteilt
- Diskussion um die Ausbeutung von Click- und Crowdworkern
- Diskussion um Sterbehilfe in Deutschland
- Diskussion um Verschärfung des Sexualstrafrechts in Deutschland
- Diözese in Eichstätt wurde um 50 Millionen Euro betrogen
- DNA-Analyse liefert neue Verdachtsmomente zum Mordfall in Sittensen
- Dortmund: Explosionen beim BVB-Mannschaftsbus
- Dortmund: Kind missbraucht, um ins Gefängnis zu kommen
- Dortmund: Streit zwischen zwei Familien endet fast tödlich
- Durchfahrtsverbot von Dieselfahrzeugen auf zwei Hamburger Straßen ab 31. Mai 2018
- Düsseldorf: Mutmaßliche deutsche Al-Qaida-Mitglieder festgenommen
- Düsseldorf: Neun Menschen bei Axtattacke am Hauptbahnhof verletzt
E
- Ehemaliger Chefarzt des Wegberger Krankenhauses zu Bewährungsstrafe verurteilt
- Ehemaliger Conradty-Gesellschafter verurteilt
- Ehemaliger TV-Moderator Türck freigesprochen
- Ehemann wurde im Mordfall Bochum-Hordel zu lebenslanger Haft verurteilt
- Ehestreit in Schäftlarn: Rechtsanwalt ersticht seine Frau
- Ein Dutzend Anzeigen gegen Franz Josef Jung
- Einbürgerungen: Mehr Briten wollen Deutsche werden
- Einsturz des Kölner Stadtarchivs: Grundwasserverstöße waren wahrscheinlich schuld
- Eintreibung der Praxisgebühr ist rechtens
- Elektroschockpistole „Taser“ nun auch bei deutscher Polizei
- Eltville am Rhein: Psychatrische Klinik in Brand gesetzt
- Emnid-Studie: Korruption in deutschen Amtsstuben verursacht Milliardenschäden
- Entführungsfall Ursula Herrmann: Festnahme nach 27 Jahren
- Entscheidung des Bundesfinanzhofs: Solidaritätszuschlag nicht verfassungswidrig
- Erdlöcher und Weiher waren Endstationen von 80 Tonnen Post in Trier
- Ermittlungen gegen 17 Journalisten wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat: Angriff auf Pressefreiheit?
- Ermittlungen gegen Dresdner Oberbürgermeister
- Ermittlungsverfahren gegen 20 mutmaßliche türkische Spione in Deutschland
- Erneute Niederlage für Rechtsextremist Jürgen Rieger
- Erneutes Urteil wegen der Verwendung eines Anti-Nazi-Buttons
- Essener Einkaufszentrum wegen Anschlagsdrohung geschlossen
- Europaweite Protestaktionen gegen ACTA
- Europäische Kommission genehmigt Anbau der gentechnisch veränderten Kartoffelsorte „Amflora“
- Ex-NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna verurteilt
- Exzess bei Familienstreit: Versuchter Totschlag in Niederbayern