Ermittlungsverfahren gegen 20 mutmaßliche türkische Spione in Deutschland
| Veröffentlicht: 07:19, 7. Apr. 2017 (CEST) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen. |
Berlin (Deutschland), 06.04.2017 – Durch Ausspionage deutscher Bürger haben sich 20 Spione im Auftrag der türkischen Regierung vor deutschen Strafverfolgungsbehörden zu verantworten. Zudem wird gegen 16 Personen von der Bundesanwaltschaft ermittelt, die wegen Verdachts der geheimdienstlichen Aktivitäten ins Visier gelangt sind. „Derzeit wird gegen insgesamt 20 Beschuldigte sowie gegen unbekannt wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit im Auftrag der türkischen Regierung ermittelt, soweit es um die Ausspähung von Anhängern der Gülen-Bewegung geht“, wie es in einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen von der Partei Die Linke heißt. Dagdelen griff deutsche Behörden auch scharf an, da bereits viele mutmaßliche Spione aus den Reihen der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) Deutschland verlassen hätten. Sie erklärte: „Das rechtsstaatlich völlig inakzeptabel laxe Vorgehen gegen Ditib wegen Spionage hat dazu geführt, dass sich Erdogans Spitzel-Imame in die Türkei absetzen und sich der Strafverfolgung entziehen konnten.“
Imame der Türkisch-Islamischen Union stehen unter Verdacht, dass sie im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet Informationen zu Anhängern der Gülen-Bewegung sammeln. Aufgrund dieser Vorfälle wurden bei Razzien in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Mitte Februar mehrere Wohnungen von Imamen der Türkisch-Islamischen Union untersucht. Zu der Union gehören mehr als 806 Moscheen in Deutschland.
Ralf Wieland, Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, kritisierte die Türkei wegen dieser Vorgänge scharf. „Was die türkische Regierung vorhat, können wir nicht tolerieren“, sagte er als Politiker der Sozialdemokratischen Partei (SPD). Die Türkei versucht in der deutschen Gesellschaft Konflikte zu schüren, Menschen einzuschüchtern und Angst zu verbreiten. „Diese Einmischung verbitten wir uns“, unterstrich er zur Verdeutlichung der Kritik. Auf einer Liste von Spitzelopfern des türkischen Geheimdienst Millî İstihbarat Teşkilâtı (MIT) stehen 25 Berliner, darunter die Abgeordnete der Christlich Demokratischen Union (CDU) Emine Demirbüken-Wegner.
