Berlin: Rot-rote Koalition plant Einführung einer „Schülerdatei“

Veröffentlicht: 21:36, 26. Nov. 2008 (CET) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Berlin (Deutschland), 26.11.2008 – Der rot-rote Senat in Berlin plant die Einführung einer zentralen „Schülerdatei“, in der 16 persönliche Daten pro Schüler gespeichert werden sollen. Darunter sind beispielsweise Name und Anschrift des Schüler und der Erziehungsberechtigten, aber auch „nichtdeutsche Herkunftssprache“, Schwerpunkte, spezieller Förderbedarf oder „die Befreiung von der Zahlung eines Eigenanteils für Lernmittel“, was detaillierte Rückschlüsse auf den sozialen Status des Schülers und seines Elternhauses zuließe. Nach dem Gesetzesentwurf der Koalition aus SPD und Die Linke sollen neben der Schule, den Bezirksämtern, der Schulbehörde auch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugendämter, Gesundheitsämter sowie Polizeibehörden zumindest eingeschränkten Zugriff auf die Datenbank erhalten.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, meldeten unterdessen Kritik am Vorhaben der Koalition an. Özcan Mutlu und Benedikt Lux prangerten an, dass neben der „Datenschnüffelei in den Schulen“ die Lehrer „als Hilfssheriffs der Sicherheitsbehörden“ dienten. Anklang fand der Entwurf hingegen bei der CDU und einigen Jugendrichtern.

Quellen

• heise.de: „Berliner Landesregierung plant zentrale Schülerdatei“ (26.11.2008)
• tagesspiegel.de: „16 Daten von jedem Schüler“ (26.11.2008)
• parlament-berlin.de: „Gesetz zur automatisierten Schülerdatei“ (Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion (Drucksache 16/1931)) (19.11.2008) (PDF)