BGH-Ermittlungsrichter entscheidet über Haftbefehl
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Berlin / Karlsruhe (Deutschland), 04.12.2004 – Drei Iraker, die unter Verdacht stehen, in Berlin ein Attentat auf den irakischen Ministerpräsidenten Iyad Allawi geplant zu haben, wurden am Samstagmorgen dem Ermittlungsrichter des deutschen Bundesgerichtshofes vorgeführt.
Dieser muss nun entscheiden, ob genügend Beweise für eine Inhaftierung vorhanden sind. Generalbundesanwalt Kay Nehm, der die Festnahme am Freitag bekanntgegeben hatte, liess verlauten, man sei von einer erheblichen Gefährdung des irakischen Regierungschefs ausgegangen. Bei einer Razzia wurden aber weder Waffen noch Sprengstoff gefunden. Nehm: „Es wurde nichts gefunden, was dezidiert auf einen Anschlag hindeutet.“
Die festgenommen Iraker sollen Mitglieder der islamistischen Terror-Gruppe „Ansar al Islam“ sein und schon lange unter Beobachtung stehen.
Es hat am Samstag, den 4. Dezember eine vierte Festnahme gegeben. Laut Bundesanwaltschaft handelt sich um einen Libanesen, dem Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen werde. Ein Fahnder sagte laut Focus, der Anschlag sei eher eine kurzfristige Entscheidung gewesen.