Kategorie:Deutsche Bundespolitik
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Seiten in der Kategorie „Deutsche Bundespolitik“
Folgende 200 Seiten sind in dieser Kategorie, von 439 insgesamt.
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- A1-Ausbau wird privat finanziert
- Ab 2010 strömt Erdgas aus Sibirien nach Deutschland
- Ab heute biometrischer Reisepass
- Abbruch des „Palast der Republik“ kostet weniger als erwartet
- Absenkung des Pensionsniveaus von Beamten verfassungsgemäß
- Airbus erhält Großauftrag von Air China
- Aktion Agenturschluss ruft am 3. Januar 2005 zum Boykott gegen Hartz IV auf
- Aktion gegen (Bananen-)Software-Patente
- Aktionen gegen Verzögerung der Veröffentlichungspflicht von Abgeordnetengehältern
- Am 1. Januar 2007 steigt die Mehrwertsteuer in Deutschland auf 19 Prozent
- Amnesty international: Bundesregierung war über CIA-Flüge informiert
- Angeblich gehen einzelne SPD-Abgeordnete auf Linkspartei zu
- Angela Merkel als Bundeskanzlerin wiedergewählt
- Angela Merkel in Paris bei Präsident Chirac
- Angela Merkel will ein starkes Augenmerk auf die Bildung legen
- Angela Merkel zur ersten deutschen Bundeskanzlerin gewählt
- Angriff auf die Pressefreiheit
- Anti-Stalking-Gesetz: Bundestag schafft neuen Straftatbestand
- Antrag eingegangen: Schröder stellt am Freitag im Parlament die Vertrauensfrage
- AOK-Kampagne „Gesunde Kinder – gesunde Zukunft“ startet 2007
- Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte die deutsche Bundesregierung
- Arbeitsmarktexperten: Frühjahrsbelebung später als in Vorjahren
- Arzneimittelreport 2005 - Drei Milliarden Euro könnten gespart werden
- Ausmaß der Telefonüberwachung 2004 weiter gestiegen
- Aussage Fischers in der Visa-Affäre voraussichtlich im TV
- Auswärtiges Amt verschärft Sicherheitshinweise für Reisen in die Türkei
- Außenminister Steinmeier gab Interview zu Irankonflikt
B
- Baden-Württembergischer Minister Frankenberg gegen die Übernahme der Berliner Akademie der Künste durch den Bund
- Bayerischer Gesetzesentwurf gegen „Killerspiele“ beim Bundesrat vorgelegt
- Bayern hat Bedenken bei der Einführung des digitalen Polizeifunks
- Beckstein (CSU) fordert stärkere soziale Profilierung der Union
- Beckstein: Luftabwehrraketen gegen Kleinflugzeuge
- Begräbnis in Jüterbog
- Berliner WASG-Landesvorstand wieder im Amt
- Beschlagnahmtes Dönerfleisch aus Braunschweig war ungenießbar
- Beschluss bestätigt: Neue Rechtschreibung gültig ab 1. August
- Besserer Schutz für Opfer im Luftverkehr
- Biodiesel wird künftig besteuert
- Biometrischer Reisepass kommt ab November 2005
- Bisher sieben Staaten wollen sich an erweiterter UNIFIL Mission beteiligen
- Bitte nicht lächeln: Neue Richtlinien für Reisepass-Bilder
- BND-Affäre: Am Montag tagt das parlamentarische Kontrollgremium
- BND: Globale Energieversorgung im Fokus terroristischer Zielplanung
- Bombodrom, EU-Verfassung und Irak-Krieg: Ostermärsche 2005 finden ihren Abschluss
- Bonn: Deutsche Post stellt Sondermarke zum Weltjugendtag 2005 vor
- Breite Kritik am Wahlprogramm der Union
- Bulmahn für Verzicht auf dreigliedriges Schulsystem
- Bund der Steuerzahler legte Verfassungsbeschwerde gegen Beschluss des Bundesfinanzhofes ein
- Bundesanstalt für Arbeit vergibt neuen Millionen-Auftrag an McKinsey
- Erfolg für Gäfgen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
- Bundeskabinett stimmt der Einführung biometrischer Reisepässe zu
- Bundeskanzler stellt beim Bundespräsidenten Antrag für Neuwahlen
- Bundeskanzlerin Merkel weilte mit Ehemann beim Neujahrskonzert in Wien
- Bundespräsident Horst Köhler verweigert Unterschrift für Privatisierungsgesetz
- Bundespräsident Köhler lehnt Gnadengesuch Klars ab
- Bundespräsident Köhler sieht „wachsende Kluft zwischen Arm und Reich“
- Bundespräsident Köhler warnt vor pauschaler Verurteilung deutscher Politiker
- Bundespräsident Köhler wird EU-Verfassungsgesetz vorerst nicht unterzeichnen
- Bundesrat beratschlagt über Korrekturen bei Hartz IV
- Bundesrat beschließt Pflicht zur Offenlegung von Managergehältern
- Bundesregierung beschließt Angleichung des Arbeitslosengeldes II
- Bundesregierung beschloss Gesetzentwurf zum Elterngeld
- Bundesregierung fordert längere Speicherung von Telekommunikationsdaten
- Bundesregierung gab grünes Licht für Bundeswehreinsatz im Nahen Osten
- Bundesregierung verteidigt Haushaltsplan 2006
- Bundesregierung will Bevölkerungsrückgang stoppen
- Bundesregierung: Überwachung von Abgeordneten durch Geheimdienst legitim
- Bundestag beschließt Kongo-Einsatz der Bundeswehr
- Bundestag debattiert über den Fall al-Masri
- Bundestag gibt grünes Licht für Antiterrordatei
- Bundestag segnet Verschärfung des Versammlungsrechtes ab
- Bundestag und Bundesrat starteten das Gesetzgebungsverfahren zur Föderalismusreform
- Bundestag: Petitionen können per Mail eingereicht werden
- Bundestagsverwaltung will CDU-Sponsoringpraxis juristisch prüfen
- Bundestagswahl: Schröder zum Spitzenkandidaten der niedersächsischen SPD gewählt
- Bundestagswahl: Wähler weiter unschlüssig
- Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot für Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltung
- Bundesverfassungsgericht gibt Weg für Neuwahlen frei
- Bundesverfassungsgericht: Weiträumiges polizeiliches Demonstrationsverbot ist „verfassungsrechtlich bedenklich“
- Bundesverwaltungsgericht kritisiert deutsche Unterstützung während des Irak-Krieges
- Bundeswehr nimmt Hilfsflüge für Katastrophengebiet in USA auf
- Bundeswehr: 600 Ärzte fehlen
- Bundeswirtschaftsministerium: Hartz IV ist nicht verfassungswidrig
- Bürgerrechte werden weiter aufgeweicht – Regierung plant Ausweitung der Anti-Terror-Gesetze
C
- Cap Anamur: Elias Bierdel seit heute vor Gericht
- Cap-Anamur-Schiff freigegeben
- CDU Generalsekretär offenbar wegen RWE-Affäre entmachtet
- CDU und CSU stoßen neue Debatte um PKW-Maut an
- CDU und CSU streiten über künftigen Kurs in der Sozialpolitik
- CDU und SPD einigen sich auf Konzept zur Unternehmenssteuer-Reform
- CDU/CSU kritisieren EU-Verfassung
- CIA-Geheimflüge: FDP fordert Untersuchungsausschuss
- CIA-Geheimflüge: Merkel erwartet Stellungnahme von Steinmeier
- CIA-Geheimflüge: Nach Schily nun auch Steinmeier unter Druck
- CIA-Geheimflüge: Schily verteidigt sich gegen Vorwürfe
- CIA-Geheimgefängnisse in Europa beschäftigen die EU-Kommission
- CIA-Geheimoperationen in Europa werfen Fragen auf
- CSU greift Linkspartei und Gewerkschaft massiv an
D
- Das BAFöG bleibt
- Datenschützer erklären Ticketvergabe für WM 2006 als gesetzeswidrig
- Datenschützer: „Anti-Terror-Datei“ – im Prinzip ja, aber …
- Debatte um Direktwahl des Bundespräsidenten
- Debatte über das Entsendegesetz in vollem Gange
- Debatte über Verkauf der Deutschen Ölreserven entbrannt
- Demokratiedefizit in der EU: Kommission ignoriert Forderung des EU Parlaments
- „Demokratische Linke“ - Name in Berlin schon vergeben
- Demonstration „Auch wir sind Schaeffler“ in Herzogenaurach
- Demonstration „Freiheit statt Angst 2008“ in Berlin und europaweit in weiteren Städten (Aktionstag „Freedom not Fear“)
- Der 30. Deutsche Evangelische Kirchentag geht zu Ende
- Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. fordert 50.000 neue Arbeitsplätze
- Der deutsche Bundestag ratifiziert die EU-Verfassung
- Der deutsche Finanzminister Steinbrück äußerte sich kritisch zur Abschaffung des Briefmonopols
- Der „Palast der Republik“ steht vor dem Abriss
- Deutlich weniger Arztbesuche 2004
- Deutsche Archäologin und ihr Fahrer im Irak entführt
- Deutsche Bank hält trotz Gewinnsteigerung an Stellenabbau fest
- Deutsche Bank streicht 2.300 Stellen
- Deutsche Bank will auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten
- Deutsche Bundesregierung beschließt Ergänzungen zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz
- Deutsche Gesundheitsminister einigen sich auf Rauchverbot auch in Gaststätten
- Deutsche im Irak seit 100 Tagen entführt
- Deutsche Militärbeobachter im Sudan
- Deutsche PKW-Maut wieder im Gespräch
- Deutsche sollen Togo verlassen
- Deutsche Wälder stark geschädigt
- Deutscher Bundeskanzler Schröder kommt zum Neujahrskonzert
- Deutscher Bundesrat ratifiziert die EU-Verfassung
- Deutscher Bundestag berät über US-Pläne zur Raketenstationierung
- Deutscher Bundestag beschließt Haushalt 2010: 80,2 Milliarden Euro Neuverschuldung
- Deutscher in Afghanistan entführt
- Deutscher in Somalia entführt und wieder befreit
- Deutscher Kulturetat 2006 im Spiegel knapper Finanzen
- Deutsches Bundeskabinett beschließt Tornadoeinsatz in Afghanistan
- Deutschland erlässt Äthiopien Schulden
- Deutschland und USA beschließen erweiterten Datenaustausch bei Terrorverdächtigen
- Deutschland: Bundesrat beschließt Steuerentlastungen in Höhe von insgesamt 8,5 Milliarden Euro
- Deutschland: Gesetzesentwurf gegen Abmahnkosten und Produktpiraterie
- Deutschland: Große Koalition legt Streit um Kfz-Steuer bei
- Deutschland: Kanzleramt und Wirtschaftsministerium stoppen Mindestlohn vorerst
- Deutschland: Kindergelderhöhung 2009 noch ungewiss
- Deutschland: Koalitionskrach um Umweltgesetzbuch
- Deutschland: Urteil zur Online-Durchsuchung Ende Februar erwartet
- Die CDU vor dem Parteitag
- Die ersten Deutschen haben Togo verlassen
- Die Maut startet am 1. Januar 2005
- Die USA stellen sich hinter Außenminister Fischer
- Die Zustimmung der Grünen zu Meads gilt als sicher
- DIHK: 30.000 Ausbildungsplätze fehlen
- Diskussion um Verschärfung des Sexualstrafrechts in Deutschland
- Dresden hat gewählt: Ergebnisse und Entwicklungen danach
- Dresdens erste Demonstration des Jahres 2005 gegen Hartz IV und Agenda 2010
- Dritte Stufe der Tabaksteuererhöhung tritt in Kraft
- Duldung von Folter? Innenminister Schäuble in der Kritik
E
- Edmund Stoiber wird kein Regierungsmitglied
- Ehemaliger Innenminister Togos flüchtet in deutsche Botschaft
- Eilverordnung der Bundesregierung weist Stallpflicht an
- Ein Schatten auf der Verleihung des Paul-Ehrlich-Preises 2005
- Eintrittskarten zur Fußball-WM in Deutschland gelten auch für den Nahverkehr
- Entführer drohen mit Tötung deutscher Geiseln
- Entwarnung für Hartz IV
- Erste Konsequenzen nach dem Todesfall „Kevin“ in Bremen
- Eröffnung des Neubaus der Berliner Akademie der Künste
- EU-Kommission kritisiert Visa-Politik der deutschen Bundesregierung
- EU-Stabilitätspakt wird gelockert
- Europaparlament fordert Neufassung der Software-Patentrichtlinie
- Europarat: Deutschland und 13 weitere Länder an CIA-Entführungen beteiligt
- Ex-Rüstungsstaatssekretär Pfahls kommt vorzeitig frei
F
- FDP im Umfragetief: Sondersitzung von FDP-Präsidium und -Fraktionsvorstand
- FDP legt ihr Wahlprogramm vor: „Arbeit hat Vorfahrt“
- FDP will Patientenverfügungen neu regeln
- FDP-Politiker fordern stärkere Rolle für Wolfgang Gerhardt
- FDP-Spitze beteuert Einigkeit
- FDP: Bundesagentur für Arbeit überlastet
- Financial Times Deutschland: Gehaltsaffäre Meyers kein Einzelfall
- Finanzspritze für den Transrapid: 113 Millionen Euro für Weiterentwicklung
- Fischer sagt vor Untersuchungsausschuss aus
- Fischer Spitzenkandidat der Grünen für Bundestagswahl
- Fischer verabschiedete sich aus der Politik
- Flüchtiger Neonazi in Abwesenheit verurteilt
- Forschungsflugzeug abgestürzt - Polarforscher unverletzt
- Frankfurt: Mindestens eintausend Menschen demonstrieren gegen den „Überwachungswahn“
- Frankreich: Umfrage sieht Befürworter der EU-Verfassung im Aufwind
- Friedliche Kundgebung kurdischer Bürger beendet
G
- G8-Demonstranten offenbar unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert
- G8-Gipfel: Heiligendamm ist „dicht“
- Geheimdienst-Untersuchungsausschuss nahm seine Arbeit auf
- Geplante Gedenkveranstaltung zum Todestag von Rudolf Heß bleibt verboten
- Gerhard Schröder läutet in Hannover den Wahlkampf ein
- Gericht macht Weg frei für ein Atommüllendlager „Schacht Konrad“
- Gesundheitsministerin Schmidt kritisiert Schuldenabbau der Krankenkassen
- Gewerkschaft der Polizei kritisiert Innenminister Schäuble
- Gisela Piltz von der FDP: Schäuble stellt „die Sicherheit über die Freiheit“
- Griechische Abgeordnete stimmen für EU-Verfassung
- Große Koalition in Deutschland schnürt 50-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket
- Grünes Licht für EU-Verfassung in Deutschland
