FDP legt ihr Wahlprogramm vor: „Arbeit hat Vorfahrt“

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Berlin (Deutschland), 25.07.2005 – Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und der Generalsekretär Dirk Niebel stellten heute ihr Wahlprogramm für die kommenden Bundestagswahlen vor. Das Programm war auf einer zweitägigen Bundesvorstandstagung verabschiedet worden. Zentrale Aussagen sind laut Westerwelle der Grundsatz „Arbeit hat Vorfahrt“ und die Ablehnung einer Mehrwertsteuererhöhung.

Die zentralen Forderungen der FDP:

  • Staat: Der Staat müsse auf seine Kernaufgaben reduziert werden. Dadurch soll „die viel zu hohe Staatsquote von heute 47 Prozent langfristig unter 40 Prozent“ gedrückt werden. In diesem Kontext wird die Forderung erhoben, die Bundesagentur für Arbeit zugunsten privater Jobvermittler abzuschaffen.
  • Steuern: Die FDP will die Einkommensteuer grundlegend reformieren und einen Stufentarif von 15, 25 und 35 Prozent einführen. Dies soll eine Netto-Entlastung bringen. Es soll nur noch zwei Unternehmens-Steuersätze von 15 und 25 Prozent geben. Die Steuerklasse V soll abgeschafft werden. Im Bereich der Gemeindesteuern ist zur Entlastung der Unternehmen die Abschaffung der Gewerbesteuer ins Wahlprogramm aufgenommen worden. Im Gegenzug soll der Umsatzsteueranteil der Gemeinden von derzeit 2,2 auf 12 Prozent angehoben werden. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, wie von den Unionsparteien gefordert, lehnt die FDP ab. Die Gegenfinanzierung ihrer Steuervorschläge sieht die FDP vor allem beim Abbau von Subventionen: so sollen Steinkohlesubventionen abgeschafft werden.
  • Arbeitswelt: Mindestlöhne lehnt die FDP ab. Diese führten nur zu höheren Preisen, dann zu sinkender Kaufkraft und schließlich zu Arbeitslosigkeit. Die FDP will die „gesetzliche Öffnung des Flächentarifs“ zugunsten der „Legalisierung von betrieblichen Bündnissen für Arbeit und die Abschaffung der Allgemeinverbindlicherklärung“ .
  • Arbeitnehmerrechte: Das Kündigungsschutzgesetz soll dahingehend geändert werden, dass der Kündigungsschutz nur noch in Betrieben mit mehr als 50 Beschäftigen gelten soll (zurzeit: 20 Beschäftigte). Der Kündigungsschutz soll zudem erst ab einer Arbeitsdauer von vier Jahren in Anspruch gelten. Die Bildung von Betriebsräten soll erschwert werden und erst in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten möglich sein (zurzeit: fünf). Die Anzahl der Betriebsratsmitglieder sowie deren Freistellungsmöglichkeiten sollen verringert werden. Eine Freistellung von der Arbeit soll erst ab einer Beschäftigtenzahl von 500 möglich sein (zurzeit: 200). Die betriebliche Mitbestimmung soll reformiert werden. Die Beteiligung der Gewerkschaften soll zurückgedrängt werden. Diese stelle eine „nicht sachgerechte Fremdbestimmung der Arbeitnehmer im Betrieb“ dar. „Die paritätische Mitbestimmung in Großunternehmen erweist sich immer mehr als Nachteil für den Standort Deutschland.“
  • Energiepolitik: Den Ausstieg aus der Kernenergie wie von der rot-grünen Bundesregierung postuliert, lehnt die FDP ab. Sie will sich die „Option zur künftigen Nutzung der Kernenergie offen (...) halten.“
  • Gesundheitsreform: Die FDP will einen Ausstieg aus den gesetzlichen Krankenkassen zu einem rein privaten Krankenversicherungskonzept.
  • Bildung: Neben dem Ausbau und der Förderung von frühkindlicher Erziehung setzt die FDP auf den Ausbau des Angebots an Ganztagsschulen mit eigenem pädagogischem Konzept. Die Regelschulzeit soll auf zwölf Jahre verkürzt werden. Außerdem befürwortet die FDP eine Aussetzung der Rechtschreibreform.
  • Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Die von der rot-grünen Bundesregierung betriebene Wende in der Agrarwirtschaft hin zu mehr ökologischen Anbaumethoden lehnt die FDP ab: „Ideologische Fehlentwicklungen, wie die sog. Agrarwende“ seien zu stoppen und zu korrigieren. Den von der rot-grünen Koalition betriebenen Verbraucherschutz sieht die FDP als Bevormundung der Bürger an. „Dirigistische Eingriffe des Staates in das Marktgeschehen, wie z.B. Werbeverbote, werden von der FDP abgelehnt.“
  • Verkehrspolitik: Eine Notwendigkeit, den Verkehr auf andere Verkehrswege (z.B. Schiene) zu verlagern, sieht die FDP nicht. „Unsere Infrastrukturpolitik orientiert sich an den Realitäten auf dem Verkehrsmarkt, nicht an Wunschträumen: die Straße ist und bleibt der Hauptverkehrsträger mit heute über 90 Prozent des Personenverkehrs und über 70 Prozent des Güterverkehrs. Das muss bei der Verteilung der Investitionsmittel berücksichtigt werden.“
  • Bundeswehr: Den Einsatz der Bundeswehr im Innern lehnt die FDP ab, ebenso wie das Luftsicherheitsgesetz, das die Bundeswehr dazu ermächtigt, Flugzeuge beim Verdacht des Missbrauchs für terroristische Zwecke abzuschießen. Die Wehrpflicht soll abgeschafft werden.

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