Demonstration „Freiheit statt Angst 2008“ in Berlin und europaweit in weiteren Städten (Aktionstag „Freedom not Fear“)

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Veröffentlicht: 01:41, 12. Okt. 2008 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 11.10.2008 – Die Demonstration „Freiheit statt Angst 2008“ im Rahmen der internationalen Kampagne „Freedom not Fear“ / „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ begann um 14:00 Uhr nahe dem Berliner Alexanderplatz. Themen waren unter anderem allgemeine Datenschutzprobleme mit Daten in staatlicher und privatwirtschaftlicher Hand, RFID-Chips und Vorratsdatenspeicherung. Über hundert Organisationen hatten zu der Demonstration aufgerufen, darunter die Grünen, die FDP, die Linken, Gewerkschaften, attac und Berufsverbände wie die Freie Ärzteschaft.

Ablauf der Demonstration in Berlin

Der Veranstalter sprach von bislang 100.000 Teilnehmern in Berlin. Es bildeten sich Sprechchöre wie „Wer heute noch darüber lacht, wird morgen früh schon überwacht“, „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ und „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Daten klaut“.

  • 14:00 Uhr: Beginn Auftaktveranstaltung mit einigen Redebeiträgen (Neptunbrunnen südlich des Alexanderplatzes, Spandauer Straße)
  • ca. 14:30 - 15:00 Uhr: Demonstrationszug über (siehe auch Kartenausschnitt bei OpenStreetMap)
    • Spandauer Straße
    • Karl-Liebknecht-Straße
    • Unter den Linden
    • Wilhelmstraße
    • Dorotheenstraße
    • Scheidemannstraße
    • Yitzhak-Rabin-Straße
    • Straße des 17. Juni

Ein massives Polizeiaufgebot begleitete die Demonstration. Etliche Mannschaftswagen der Polizei waren vor Ort, viele Polizisten trugen Schusswesten und Helme mit Visieren.

Mit Handkameras wurde von der Polizei gefilmt, ein TV-Übertragungswagen stand bereit.

Insbesondere ein Block vornehmlich schwarz gekleideter Demonstrierender wurde beobachtet. Bei der friedlich verlaufenden Demonstration kam es nur zu kleinen Zwischenfällen: Ein Verletzter musste versorgt werden – die Verletzung hatte jedoch wahrscheinlich nichts mit der Demonstration zu tun. Mehrfach beschleunigte sich das Tempo einiger schwarz gekleideter Personen, die dann zwischen anderen Demonstrierenden oder am Rand der Demonstration rannten – jedoch meist in direkter Polizeibegleitung.

Einer der Schlussredner war Dr. Motte, der Gründer der Loveparade.

weitere Demonstrationen

Weitere kleinere Demonstrationen mit einigen Hunderten oder Tausenden Demonstranten fanden in Kopenhagen, Århus und Odense (Dänemark), Den Haag (Niederlande), Stockholm (Schweden), Skopje (Mazedonien), Paris (Frankreich), Prag (Tschechien), Sofia (Bulgarien), Wien (Österreich), Rom (Italien) und Madrid (Spanien) statt.

Hintergrund

Anlass für die Demonstrationen sind unter anderem Gesetze und Gesetzesvorschläge, die RFID-Chips in Ausweis- und Krankenkassenkarten vorsehen, Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdienstleistern verlangen und das fehlende Datenschutzbewusstsein einiger Unternehmen. Als Demonstrationsthemen wurde von vorratsdatenspeicherung.de angegeben:

Staat

  • Vorratsdatenspeicherung
  • Geheime Online-Durchsuchungen von Computern
  • Automatische Kfz-Kennzeichenerfassung und Abgleich mit Fahndungsbestand (Mautdaten)
  • Biometrie in Ausweisen und Pässen
  • Elektronische Gesundheitskarte
  • Fluggast- und Finanzdatenübermittlung in die USA, Flugdatensammlung in Europa
  • RFID-Chips in Pässen und Visa
  • Schülerdatenbanken
  • Videoüberwachung und -aufzeichnung
  • Akustische Wohnraumüberwachung, Anti-Terror-Datei, Ausländerzentralregister, Auswertungs- und Analysezentren, Automatisierte Kontenabfrage und Bankgeheimnis, Datenabgleich bei Leistungsempfängern, Datenaustausch mit den USA zur Strafverfolgung, Echelon, Geldwäschebekämpfungsgesetz, Genanalyse für Bagatelldelikte, großer Lauschangriff, Massengentests, Online-Zugriff auf Passbilder, präventive Telekommunikations- und Postüberwachung, Rasterfahndung, Satellitenüberwachung, Schengener Informationssystem, Schleierfahndung, Sicherheitsüberprüfungen bei der WM, steuerliche Identifikationsnummer ab der Geburt, Telefonbefragungen von Leistungsempfängern, Visa-Informationssystem, Zollfahndungsgesetz

Privatwirtschaft

  • Bankdatenübermittlung in die USA (Swift)
  • Datenhandel
  • Intransparentes Scoring
  • Überwachung am Arbeitsplatz
  • Auskunftsanspruch der Musikindustrie über Internet-Nutzungsdaten, Digital Restrictions Management, Kundenprofile mit Kundenkarten, Kundenprofile im Internet (z.B. Amazon, Ebay), Personalausweisnummern und RFID-Chips in Tickets, unsichtbare Markierungen“

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Quellen

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