Demonstrationen in Berlin gegen Überwachungspraktiken

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Artikelstatus: Fertig 18:50, 19. Jun. 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 19.06.2006 – Mehr als 250 Teilnehmer waren am Samstag, den 17. Juni dem Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und weiterer Unterstützergruppen gefolgt und gingen gegen die ausufernde Überwachung der Bürger durch den Staat und den Erhalt der Bürgerrechte und des Rechtsstaates auf die Straße.

Werner Hülsmann, Vorstandsmitglied des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V., forderte die Abgeordneten, insbesondere von CDU und SPD, auf: „Beweisen Sie Rückgrat! Stimmen Sie am Dienstag (20. Juni 2006) für die Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof und gegen die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland!“

Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zitierte Benjamin Franklin, einen der Väter der US-Verfassung, mit den Worten: „Wer Freiheit aufgibt, um zeitweilige Sicherheit zu gewinnen, verdient beides nicht.“

Die Teilnehmer sprachen sich unter anderem gegen eine Totalprotokollierung von Telefon, Mobiltelefon und Internet (Vorratsdatenspeicherung) aus. Weiter sollen die Videoüberwachung des öffentlichen Raums, die Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen, die Massenübermittlung von Fluggastdaten und der automatische Kraftfahrzeugkennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen gestoppt werden.

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Quellen