Bundesregierung fordert längere Speicherung von Telekommunikationsdaten

Artikelstatus: Fertig 13. Mär. 2005 (CET)
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Deutschland, 13.03.2005 – Die Bundesregierung verhandelt derzeit mit deutschen Telekommunikationsunternehmen über die zentrale Speicherung aller Telefon-, eMail-, Internet- und SMS-Daten über einen Zeitraum von zwölf Monaten.

Der Bundestag hatte im Jahr 2004 entsprechende Änderungen des Telekommunikationsgesetzes abgelehnt. Ein EU-Rahmenbeschluß, der von allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden muss, kann eine Ablehnung des Bundestags umgehen.

Wirtschaftspolitiker und Datenschützer laufen derzeit Sturm gegen diesen großen Lauschangriff. Nach Aussage des Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung, Peter Schaar, würde diese Änderung alle Teilnehmer am Telefon-, Handy- und Internet-Verkehr unter einen Generalverdacht stellen.

Viele Beiträge der Tagespresse empfinden es als problematisch, dass die deutsche Bundesregierung das Instrumentarium eines EU-Rahmenbeschlusses verwenden will, um eine Überwachungsmaßnahme auch gegen den Bundestag durchzusetzen. Die Woge der Empörung schwappte besonders hoch, weil sich im Bundestag noch Mitte Februar alle Fraktionen erneut entschieden gegen die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen haben. Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz wirft den Bundesministern daher „Verrat an den Interessen“ des Parlaments vor.

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Quellen