Sechs Monate Datenspeicherung beschlossen

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Berlin (Deutschland), 17.02.2006 – Am Donnerstag, den 16. Februar hat der Deutsche Bundestag die Speicherung der Internet- und Telefondaten über einen Zeitraum von sechs Monaten beschlossen. Die Mehrheit von SPD und CDU/CSU hat dafür gestimmt. Diese Maßnahme soll den Kampf gegen den Terrorismus stärken und wurde von der EU als Richtlinie vorgegeben. Die Dateninhalte werden nicht gespeichert.

Es gab bereits Widerspruch von den Politikern Jan Korte und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Ihrer Ansicht nach würde diese Maßnahme die Grundrechte einschränken.

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Quellen

• ZDFheute.de: „Sechs Monate Datenspeicherung beschlossen“ (16.02.2006)