Ausmaß der Telefonüberwachung 2004 weiter gestiegen

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Berlin (Deutschland), 31.03.2005 – Wie der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, mitteilte, ist die Anzahl der Telefonüberwachungen 2004 erneut gestiegen.

Im vergangenen Jahr meldeten die Telekommunikationsunternehmen der zuständigen Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) rund 30.000 Anordnungen zur Telefonüberwachung nach den Paragrafen § 100a und § 100b der Strafprozessordnung. 2003 gab es rund 25.000 Anordnungen zur Telefonüberwachung, 1995 waren es etwa 5.000.

Peter Schaar zeigte sich von den Zahlen beunruhigt und fordert, die Telefonüberwachung auf Ermittlungen bei „schweren Straftaten“ zu beschränken. Zudem fordert er, dass die Betroffenen nach Ende der Maßnahmen im Regelfall von den Behörden informiert werden.

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Quellen