EU-Parlament lehnt Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten ab

Artikelstatus: Fertig 19:40, 27. Sep. 2005 (CEST)
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Straßburg (Frankreich), 27.09.2005 – Das Europäische Parlament hat einen Entwurf der EU-Kommission zur Speicherung von Kommunikationsdaten abgelehnt. Der Entwurf, der auf einer Initiative der Regierungen Frankreichs, Irlands, Schwedens und Großbritanniens basiert, sieht vor Verkehrs- und Standortdaten von Telefonaten, SMS-Kurzmitteilungen und E-Mails mindestens zwölf und maximal 36 Monate zu speichern.

Befürworter halten die geplante Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten, bei der keine Inhalte gespeichert werden sollen, für ein geeignetes Mittel um mutmaßliche Terroristen besser zu überwachen und verfolgen zu können. Datenschützer und Teile der Wirtschaft hatten das Vorhaben heftig kritisiert. Mehr als 40.000 Menschen haben eine Petition gegen die Speicherung von Verbindungsdaten unterzeichnet.

Das EU-Parlament bewertete den Entwurf der Kommission als unverhältnismäßig. Die Initiative verletze nach Meinung des EU-Parlaments die Privatsphäre und führe nicht zum gewünschten Ziel. Alexander Alvaro (FDP/ALDE), Berichterstatter des EU-Parlaments, vertrat die Meinung, dass durch die Cybercrime-Konvention des Europarates und eine verbesserte Zusammenarbeit der Polizeibehörden der Mitgliedsstaaten bereits die Ziele des vorliegenden Vorschlages erreicht werden könnten. Gleichzeitig regte Alvaro an, Details der Vorratsdatenspeicherung in einer gesonderten Richtlinie zu behandeln. Der Entwurf verletze, so Alvaro, Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, in der es um den Schutz der Privatsphäre geht. Vor allem im Bereich des Internets ist nach Ansicht des Berichterstatters eine zielführende Auswertung der Daten angesichts der zu erwartenden Datenmenge fraglich.

Quellen

Pressemitteilung des EU-Parlaments: „Pressebericht von der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg“ (27.09.2005)
c't aktuell: „Heftige Proteste gegen Brüsseler Pläne zur pauschalen Überwachung der TK-Nutzer“ (25.09.2005)
European Digital Rights: „Daily country count“ (Wird täglich aktualisiert) (27.09.2005)