FDP: Bundesagentur für Arbeit überlastet
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Berlin (Deutschland), 09.03.2005 - Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP, Dirk Niebel, bekräftigte die Kritik des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, an der Umsetzung von Hartz IV. Die dynamischen Strukturen, die im Zuge der Hartz-IV-Einführung in den Kommunen aufgebaut wurden, würden nicht zur zentralistischen Arbeitsweise der Bundesagentur passen. Dadurch seien die Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und den Kommunen absehbar gewesen. In der derzeitigen Form würden nur Milliarden verschlungen werden, die an geeigneterer Stelle eingesetzt werden können. Niebel will durch die Bekräftigung der Kritik von BA-Chef Wiese die FDP-Forderung nach einer Auflösung der Bundesagentur für Arbeit unterstreichen. Diese sei, so Niebel, offensichtlich überlastet und benötige eine notwendige Reorganisation.