Bundestag beschließt Kongo-Einsatz der Bundeswehr

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Artikelstatus: Fertig 14:43, 2. Jun. 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 02.06.2006 – Mit einer großen Mehrheit von 440 zu 135 Stimmen hat der Deutsche Bundestag den Einsatz der Bundeswehr in der Demokratischen Republik Kongo beschlossen. Während die Regierungskoalition ihren Antrag damit verteidigte, es bestehe ein „sicherheitspolitisches Interesse an einer erfolgreichen Stabilisierung des Kongo“, so Kolbow von der SPD, kritisierten FDP und Linkspartei das Vorhaben teils heftig. Unter anderem warfen Oppositionspolitiker der Regierung stümperhafte Planung und Konzeptlosigkeit für die Zeit nach den Wahlen vor.

Unter der Führung von Deutschland werden in der Operation EUFOR RD CONGO zirka 1.500 Soldaten aus 18 EU-Staaten (deutsches Kontingent: 500 Einsatz- sowie 280 Unterstützungskräfte) zur Absicherung der am 30. Juli stattfindenden Wahlen in die seit Jahren immer wieder von Kriegen erschütterte Region in Zentralafrika entsandt. Das Mandat der Bundeswehr ist auf vier Monate plus jeweils sechs Wochen An- und Abmarsch begrenzt.

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Quellen