CDU und CSU streiten über künftigen Kurs in der Sozialpolitik

Kiel (Deutschland), 14.06.2005 – Nach einem Treffen der Bundes- und Landesfraktionsspitzen der CDU in Kiel gingen führende CDU-Vertreter auf Distanz zu den Forderungen aus der CSU und dem CDU-Wirtschaftsrat, die scharfe Einschnitte ins Sozialsystem gefordert hatten. Der CSU-Vorsitzende Stoiber hatte sich für einen harten Sparkurs ausgesprochen und war innerhalb der CDU auf Widerspruch gestoßen. CDU-Generalsekretär Kauder erklärte der Leipziger Volkszeitung, eine unionsgeführte Bundesregierung werde dafür sorgen, dass es auch in Zukunft soziale Sicherheit gebe. Christoph Böhr, stellvertretender CDU-Vorsitzender, räumte allerdings nach dem Treffen in Kiel ein, dass der Umbau des Sozialsystems unausweichlich sei.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU Norbert Röttgen mahnte innerhalb der Union zur Zurückhaltung bei der öffentlichen Diskussion. Die Bekanntgabe von Einzelheiten zu den geplanten Änderungen im Sozialbereich sollte dem Regierungsprogramm vorbehalten bleiben, an dem er mit den Generalsekretären Volker Kauder (CDU) und Markus Söder (CSU) sowie dem Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU) zurzeit arbeite. Dieses Programm werde am 11. Juli der Öffentlichkeit vorgelegt.

Der Wirtschaftsrat der CDU hatte am Montag von einer neuen Bundesregierung die Umstellung der „maroden Sozialsysteme“ von der Umlagefinanzierung auf eine Eigen-Kapitalvorsorge gefordert. „Für die Risiken des Alters, der Gesundheit und der Pflege muss der Bürger schrittweise in die Eigenverantwortung hineinwachsen.“ Zu dem Forderungskatalog der Wirtschaftskräfte gehört außerdem eine generelle Abschaffung des Kündigungsschutzes für Neueinstellungen sowie die gesetzliche Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre. Die Mitbestimmung der Gewerkschaften in den Aufsichtsräten wurde ebenfalls zur Disposition gestellt. Der Wirtschaftsrat befürwortet betriebliche Tarifabschlüsse ohne gewerkschaftliche Einflussnahme, damit sich die Gewerkschaften „nicht mehr gegen die Interessen der Belegschaft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze querstellen können“.

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