Fischer Spitzenkandidat der Grünen für Bundestagswahl

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Berlin (Deutschland), 10.07.2005 - Joschka Fischer ist am gestrigen Samstag auf dem Bundesparteitag der Grünen als Spitzenkandidat für die kommende Bundestagswahl bestätigt worden. Heute soll das Wahlprogramm „Soziale Modernisierung und ökologische Verantwortung“ verabschiedet werden.

Die Delegierten lehnten im Berliner Velodrom den Antrag eines Kreisverbands ab, neben dem amtierenden Außenminister eine weibliche Spitzenkandidatin gegen die Kandidatin der Union, Angela Merkel, aufzustellen.

In seiner Rede griff Fischer unter anderem Pläne der Union an, die Laufzeiten für Automkraftwerke bei einer Übernahme der Regierungsverantwortung wieder verlängern zu wollen. Bei den erneuerbaren Energien läge die Zukunft für die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Die Grünen setzen beim Wahlprogramm erstmals ihren Schwerpunkt auf die Themen Arbeit und Wirtschaft - Themen, die den Deutschen „unter den Nägeln brennen“, so Parteichef Reinhard Bütikofer. So lehnte der Parteitag eine Erhöhung von Mehrwertsteuer und Ökosteuer ab. Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 45 Prozent angehoben werden, um eine Senkung der Lohnnebenkosten zu erreichen. Die Hartz-Reformen sollen zugunsten von Älteren und Langzeitarbeitslosen verändert werden. Bis zum Jahr 2020 wollen die Grünen zudem je 25 Prozent des Bedarfs an Wärme, Kraftstoff, Strom und Rohstoffen aus erneuerbaren Energien stillen.

Mit der Verabschiedung des Programm soll am heutigen Tag auch der Wahlkampf offiziell eröffnet werden.

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Quellen