BND-Affäre: Am Montag tagt das parlamentarische Kontrollgremium

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Artikelstatus: Fertig 13:43, 1. Mrz. 2006 (CET)
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Berlin (Deutschland), 01.03.2006 – Nachdem die „New York Times“ am Montag neue Verdachtsmomente für eine Beteiligung des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) an den Kriegsplanungen der US-Truppen im Irak präsentierte, wird die Diskussion im politischen Raum der Bundeshauptstadt wieder neu belebt. Zuvor hatte die Vorlage eines Berichts der Bundesregierung über die Aktivitäten des BND im Irak für eine gewisse Beruhigung der Debatte gesorgt.

Die Bundesregierung hatte den Bericht der New York Times umgehend als „falsch“ zurückgewiesen. Die Grünen bezweifelten jedoch das Dementi der Bundesregierung. Ebenfalls wiederbelebt wurde die Diskussion über das Für und Wider eines Untersuchungsausschusses zu diesem Thema. Die Bundesregierung hat zunächst für Montag zu einer Sondersitzung des zuständigen Bundestagsausschusses geladen. Danach werden die Oppositionsparteien über die Einberufung eines Untersuchungsausschusses beraten. Die drei Oppositionsparteien können einen solchen Ausschuss nur gemeinsam erreichen, da 25 Prozent der Mitglieder des Bundestages für einen entsprechenden Antrag stimmen müssten.

Der Bericht der New York Times steht dabei ebenfalls auf dem Prüfstand. Politiker mehrerer Parteien zweifelten am Wahrheitsgehalt der Berichte. Von einer „gezielten Indiskredition“ sprach der Grünen-Politiker Christian Ströbele. SPD-Innenexperte Wiefelspütz nannte den Bericht eine „Zeitungsente“. Bill Keller, der Chefredakteur der „New York Times“, bekräftigt in einer Stellungnahme vom 27.02.2006 den Bericht von Michael Gordon und zitiert noch einmal aus der geheimen Studie des US-Militärs über die irakische Verteidigungsstrategie, die aus dem Jahr 2005 stammt. Gegenüber Spiegel Online berichtete Michael Gordon davon, dass er den deutschen Regierungssprecher Wilhelm angerufen habe, um ihn nach den Fakten zu fragen, worauf dieser nach Aussagen Gordons keine Stellungnahme abgeben wollte. Weiter sagte der Journalist, er verstehe nicht, wie der Regierungssprecher in der Pressekonferenz behaupten konnte, der Bericht sei falsch. Laut Michael Gordon kann höchstens die Studie des US-Militärs falsch sein, auf die er sich in seinem Bericht beruft. Dies hält er aber aufgrund vieler Details für unwahrscheinlich. Michael Gordon ist Militärexperte der „New York Times“ und hat in letzter Zeit für sein Buch „Cobra II – die wirkliche Geschichte der Invasion und der Besetzung Iraks“ recherchiert.

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Quellen