Unterstützte der Bundesnachrichtendienst die US-Kriegsführung im Irak?
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Hamburg / München (Deutschland), 13.01.2006 – Laut Informationen des Fernsehmagazins Panorama sowie der Süddeutschen Zeitung haben sich Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) während des Irakkrieges im Jahre 2003 im Irak aufgehalten und den US-Streitkräften mit geheimdienstlichen Informationen bei der Kriegführung geholfen.
Nach Darstellung eines ehemaligen Pentagon-Mitarbeiters haben die BND-Agenten Unterstützung bei der Zielerfassung geleistet, also operative Hilfe bei der Offensivplanung der US-Streitkräfte gewährt, beispielsweise bei der Planung von Bombardierungen. Ein hochrangiger anonymer BND-Mitarbeiter bestätigte gegenüber der Süddeutschen Zeitung lediglich, zu den Aufgaben der BND-Agenten habe es gehört, Ziele zu identifizieren, die nicht bombardiert werden sollten. Zur politischen Verantwortung für das Wirken des BND im Irak sagte diese Quelle, die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit den US-Streitkräften sei eine „politische Entscheidung“ der rot-grünen Bundesregierung auf Bitten der USA gewesen. Dazu gehörte auch die Zusammenarbeit mit dem US-Militärgeheimdienst Defense Intelligence Agency (DIA).
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, bezeichnete den Vorgang als handfesten Skandal. Sollten sich die Informationen bestätigen, sei ein Untersuchungsausschuss unumgänglich. Aus seiner Sicht sei die Aktivität des BND im Irak ein „weiteres Beispiel für ein unglaubliches Auseinanderklaffen zwischen der tatsächlichen Außenpolitik der rot-grünen Bundesregierung und deren öffentlichem Verhalten“.
Die letzte Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte eine militärische Unterstützung des Irak-Krieges stets abgelehnt.
Quellen
- sueddeutsche.de: „BND half Amerikanern im Irak-Krieg“ (12.01.2006)