CSU greift Linkspartei und Gewerkschaft massiv an

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München (Deutschland), 21.07.2005 – Der CSU-Generalsekretär Markus Söder und der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) haben die Möglichkeit einer Koalition aus SPD, den Grünen und der Linkspartei, ehemals PDS, mit WASG in öffentlichen Stellungnahmen besprochen. Huber ging davon aus, dass realistischerweise nur die Alternativen Angela Merkel (CDU, in Koalition mit der FDP) oder Franz Müntefering (SPD, mit Unterstützung von den Grünen und der Linkspartei) als Bundeskanzler nach den vorgezogenen Neuwahlen in Frage kämen. Bezugnehmend auf vergangene Absagen der Sozialdemokratie an eine Kooperation mit der Linkspartei verwies Huber auf die SPD-PDS-Koalitionen in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Der bayerische Staatskanzleichef verlangte des Weiteren von der IG Metall, Gewerkschaftern, die ihr passives Wahlrecht auf Landeslisten der Linkspartei wahrnehmen wollen, die Mitgliedschaft zu entziehen. „Kommunisten“ dürften nicht „mit Gewerkschaftsgeldern finanziert werden“. Die IG Metall wies diese Forderung entschieden zurück.

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Quellen