Frankfurt: Mindestens eintausend Menschen demonstrieren gegen den „Überwachungswahn“

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Artikelstatus: Fertig 17:24, 16. Apr. 2007 (CEST)
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Demonstration „Freiheit statt Angst“

Frankfurt am Main (Deutschland), 16.04.2007 – Am Samstag, den 14. April 2007, demonstrierten über 1.000 Menschen gegen einen „Überwachungsstaat“. Die Veranstalter schätzten etwa 1.500 bis 2.000 Teilnehmer; nach Polizeiangaben waren es zirka 1.000. Zu der Demonstration hatten unter der Führung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung mehr als 20 Organisationen und Gruppen aufgerufen, darunter der Chaos Computer Club (CCC), die Grüne Jugend und der Bundesvorstand der Grünen, die Piratenpartei Deutschland, Die Linke sowie Hochschul- und Menschenrechtsvereinigungen.

Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ zogen die Demonstranten vom Frankfurter Hauptbahnhof bis zur Paulskirche und skandierten dabei Parolen wie zum Beispiel „Stoppt den Überwachungswahn“ oder „Vorratsdatenspeicherung – sinnlos, teuer, einfach dumm“. Auf Plakaten wurde unter anderem die Privatsphäre mit Sauerstoff verglichen. Gegenüber den ersten beiden Demonstrationen dieser Art erhöhte sich die Teilnehmerzahl deutlich. Die Veranstalter zeigten sich mit dem Ergebnis zufrieden.

Die Kritik wandte sich sowohl gegen aktuelle Themen wie den Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, im Rahmen eines neuen Anti-Terror-Paketes den Ermittlungsbehörden einen automatischen Zugriff auf digitale Passbilder und später Fingerabdrücke aus Ausweisdokumenten zu ermöglichen, als auch allgemein gegen die Ausweitung von staatlichen Überwachungsmöglichkeiten. Die Veranstalter zeigten sich mit dem Ergebnis zufrieden.

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