Europaparlament fordert Neufassung der Software-Patentrichtlinie

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Brüssel (Belgien), 19.02.2005 – Nach einem langen und undurchsichtigen Verfahren zwischen EU-Parlament und Wettbewerbsrat hat heute die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament den Rat aufgefordert einen neuen Richtlinienvorschlag zu unterbreiten.

Damit fällt die Verabschiedung der gemeinsamen Position zum aktuellen Entwurf im Rat flach und das Verfahren um die „Richtlinie zur Patentierung Computerimplementierter Erfindungen“ muss neu aufgerollt werden. Die Parlamente Polens, Spaniens und der Niederlande hatten sich bereits vor dem EU-Parlamentsbeschluss gegen den EU-Ratsentwurf der Richtlinie ausgesprochen und eine Verbesserung gefordert. Am darauf folgenden Freitag, dem 18 Februar, hat auch der deutsche Bundestag den „interfraktionellen Antrag zur effektiven Begrenzung der Patentierung von Computerprogrammen“ verabschiedet.

Der Beschluss am Donnerstag war von etwa 300 Demonstranten in Brüssel begleitet worden. Da die mit Bananen bewaffneten Aktivisten zuerst vergebens vor dem Gebäude auf einen Vertreter der Komission warten mussten, wurde der offene Brief an den Komissionspräsidenten Charlie McCreevy auf der Pressekonferenz des FFII übergeben. Im Brief wird der EU vorgeworfen zu einer Bananenrepublik geworden zu sein. Des weiteren wird dem Rat mangelnde Selbständigkeit in der Entscheidungsfindung bescheinigt und darauf hingewiesen in dem neu anlaufenden Verfahren die gleichen Fehler nicht noch einmal zu begehen. Die Neuvorlage sei die Chance die „knowledge economy“ auf der Basis Parlamentarischer Demokratie in eine rechtssichere Zukunft zu führen.

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Quellen