Software-Patente wieder bei den Fischen

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Brüssel (Belgien), 20.01.2005 – Am Montag, den 24. Januar 2005, soll die Softwarepatent-Richtlinie laut Vertretern der Europäischen Kommission und der Ratspräsidentschaft erneut auf die Tagesordnung des EU-Fischereirats.

Diese extrem kurzfristige Platzierung auf der Tagesordnung soll anscheinend wie beim letzten Versuch, diese umstrittene Richtline in einem total sachfremden Ausschuss durchzuwinken, auch diesmal den möglichen Widerstand möglichst klein halten. Mit einer erneuten Absetzung von der Tagesordnung durch die polnischen Volksvertreter wird diesmal wegen von Polen befürchteter Konsequenzen bei benötigten Agrarsubventionen nicht gerechnet.

Im Bundestag hatten zuvor die Fraktionen der SPD, CDU und Grünen die Regierung aufgefordert, sich gegen die geplante Richtlinie auszusprechen. Die Vorgehensweise des Rates, die umstrittene Richtlinie im sachfremden Agrarausschuss ohne weitere Aussprache zur Abstimmung zu bringen, wurde sowohl von Bürgerrechts-Organisationen wie dem Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) als auch Politikern wie dem Münchner Oberbürgermeister Christian Ude scharf kritisiert.

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Quellen