CIA-Geheimflüge: Schily verteidigt sich gegen Vorwürfe
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Berlin (Deutschland), 08.12.2005 – Der ehemalige deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) hat sich gegen den Vorwurf verteidigt, er habe von der Verschleppung eines deutschen Staatsbürgers durch den US-amerikanischen Geheimdienst CIA im Mai 2004 gewusst beziehungsweise diese Aktion toleriert. Wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm heute mitteilte, werde Schily vor dem parlamentarischen Kontrollgremium für die Arbeit der Geheimdienste aussagen.
Nach einer Meldung der „Washington Post“ habe der US-Botschafter Daniel Coats in Deutschland den deutschen Innenminister darüber informiert, dass der deutsche Staatsbürger libanesischer Herkunft Khaled al-Masri vom CIA gegen seinen Willen in ein anderes Land geflogen worden sei, um ihn dort wegen des Verdachtes der Beteiligung an terroristischen Aktivitäten zu verhören. Die CIA soll im Rahmen der Terrorismusbekämpfung hunderte solcher Flüge in Europa durchgeführt haben. Dabei sollen die deutschen Flughäfen Frankfurt am Main und die Air Force Base Ramstein genutzt worden sein.
„Die Zeit“ vermutet, diese Information sei aus politischem Kalkül an die Presse lanciert worden, um die unter Druck geratene US-Regierung zu entlasten.
Zu dem Gespräch mit Coats wollte sich Schily zwar nicht direkt äußern. Er sagte jedoch, er habe keine Informationen erhalten, „die mich in die Lage versetzt hätten, dafür zu sorgen, dass einem deutschen Staatsbürger kein Leid geschieht – zu einem Zeitpunkt, wo ich hätte eingreifen können“. Auch über geheime CIA-Flüge sowie geheime CIA-Gefängnisse in Europa habe er keine Kenntnis. Das Gespräch mit Coats soll am Pfingstmontag 2004 stattgefunden haben, zu einem Zeitpunkt, zu dem al-Masri bereits wieder auf freiem Fuß gewesen sein soll.
Die Vorwürfe, er habe die Verschleppung al-Masris stillschweigend geduldet, wies Schily empört zurück: „Dass das völlig inakzeptabel ist, dass hier in Europa Leute hops genommen werden, darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten.“ Seine Haltung in dieser Frage sei bei den Amerikanern bekannt. So habe er auch keinen Hehl daraus gemacht, dass die Situation in dem Gefangenenlager Guantanamo, in dem gefangene Terroristen aus Afghanistan und dem Irak gefangengehalten werden, aus deutscher Sicht nicht tragbar sei. „Die Amerikaner kennen mich. Sie kennen aber auch meinen klaren Standpunkt: Es darf im Kampf gegen den internationalen Terrorismus keine rechtsfreien Räume und erst recht keine Folter geben.“ Als die Entführung al-Masris bekannt geworden sei, hätten sich, so Schily, die deutschen Behörden an die amerikanische Seite gewandt und um Aufklärung gebeten. Das sei jedoch „leider nicht in angemessener Form geschehen“.
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Quellen
- Die Zeit: „Otto Schily wehrt sich“ (07.12.2005)
- Spiegel online: „Schily will vor Kontrollgremium aussagen“ (07.12.2005)
- Reuters: „Bundesregierung will von USA Aufklärung über CIA-Flüge“ (26.11.2005)