Breite Kritik am Wahlprogramm der Union
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Berlin (Deutschland), 12.07.2005 – Nach der gestrigen Vorstellung des Programms der Unionsparteien für einen möglichen Bundestagswahlkampf im Herbst hagelt es Kritik von Industrie, Gewerkschaften, aber auch vom möglichen Koalitionspartner FDP.
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle, mit seiner Partei wahrscheinlichster Kandidat für eine Regierungskoaltion, sprach von einer Mehrbelastung der Bürger im ersten Regierungsjahr bei einer Umsetzung des Programms. Über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von bisher 16 auf dann 18 Prozent sei in einer schwarz-gelben Koalition noch nicht das letzte Wort gesprochen. Auch einem möglichen Einsatz der Bundeswehr zur inneren Bekämpfung von Terror erteilte Westerwelle eine Absage.
„Eine Kampfansage an die neuen Länder“, nannte Kanzleramtsminister Rolf Schwanitz (SPD), zuständig für den Aufbau Ost, das Unions-Wahlprogramm. Den Ostdeutschen müssten die Haare zu Berge stehen, die Kernaussagen seien ein Schlag gegen die Arbeitnehmerrechte. Auch die DGB-Vize-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer nannte die vorgestellten Pläne den „massivsten Angriff auf Arbeitnehmerrechte“.
Ludolf von Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), zeigte sich hinsichtlich der Pläne für eine Mehrwertsteuererhöhung skeptisch. Diese würden unter anderem den Druck zu Reformen an den Sozialsystemen mindern.
Bereits die Vorstellung des Programms am Montag wurde von Protesten begleitet. Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace hatten vor dem Kongresszentrum am Pariser Platz in Berlin gegen die Atompolitik der Union demonstriert, die eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken vorsieht.
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Quellen
- Spiegel Online: Kampfansage gegen das Unionsprogramm - 12.07.2005
- Spiegel Online: BDI kritisiert Unionspläne - 12.07.2005
- Stern.de: Aufstand gegen Unionspläne - 11.07.2005