Union plant Mehrwertsteuer von 18 Prozent

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Berlin (Deutschland), 10.07.2005 - Die Unionsparteien haben sich in ihrem Wahlprogramm, das morgen der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll, auf eine Anhebung der Mehrwertsteuer nach einem möglichen Wahlsieg bei den Bundestagswahlen im Herbst verständigt.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ diesen Schritt angekündigt. Die Deutschen seien zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer bereit, wenn dafür die Lohnnebenkosten gesenkt würden. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung könne dann von 6,5 auf 4,5 Prozent gesenkt werden.

Diese Ankündigung wurde von den anderen Parteien scharf kritisiert. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle, dessen Partei als möglicher Koalitionspartner für eine unionsgeführte Regierung gilt, kündigte an, alles daran zu setzen, um einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verhindern. Franz Müntefering, Vorsitzender der SPD, sprach von „Gift für den Binnenmarkt“ und forderte die betroffenen Wirtschaftsbereiche zum Protest auf. Die Grünen hatten auf ihrem Parteitag in ihrem Wahlprogramm von einer Erhöhung von Öko- und Mehrwertsteuer Abstand genommen.

Uneinigkeit herrscht auch im eigenen Lager: Dietrich Austermann (CDU), Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, sagte, diese Pläne würden der gewünschten Entlastung der Bürger und Betriebe entgegenstehen. Die Ministerpräsidenten Niedersachsens und Hessens, Christian Wulff und Roland Koch (beide CDU) sprachen sich dafür aus, mit einem Teil der Erlöse die Länderetats zu sanieren.

Das Wahlprogramm soll morgen vorgestellt werden. Inhalte sind unter anderem eine große Steuerreform sowie Änderungen bei Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung.

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Quellen