Union stellt Wahlprogramm vor

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Konrad-Adenauer-Haus, Bundesgeschäftsstelle der CDU in Berlin

Berlin (Deutschland), 11.07.2005 – Die Unionsparteien haben ihr Wahlprogramm für die geplante Bundestagswahl im Herbst heute Nachmittag der Öffentlichkeit vorgestellt.

In einer Präsidiumssitzung im Berliner Konrad-Adenauer-Haus beschlossen Vertreter von CDU und CSU Änderungen im Steuersystem, sowie bei Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters sollen die Beschlüsse ohne Gegenstimmen und bei zwei Enthaltungen gefallen sein.

Im Falle eines Wahlsiegs soll die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent erhöht werden. Im Gegenzug sollen die Lohnnebenkosten um zwei Prozentpunkte sinken. Darüberhinaus soll der Eingangssteuersatz von 15 auf 12 Prozent, der Spitzensteuersatz von gegenwärtig 42 auf 39 Prozent abgesenkt werden. Zur Finanzierung der Steuersenkungen sehen die Pläne der CDU eine Kürzung der Pendlerpauschale und eine Streichung der Eigenheimzulage vor. Der Kündigungsschutz in Betrieben soll gelockert werden. Zur Förderung von Familien sieht das Wahlprogramm die Einführung eines Kinderbonus von monatlich 50 Euro als Beitragsermäßigung in der Rentenversicherung ab dem 1. Januar 2007 vor. Das Krankenkassensystem wird auf die so genannte Gesundheitsprämie umgestellt.

Vor Beginn der Sitzung demonstrierten Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace in der Nähe des Brandenburger Tores gegen die geplante Verlängerung der Restlaufzeiten deutscher Kernkraftwerke.

Das Programm im Detail

Die folgende Aufstellung des CDU/CSU-Wahlprogramms erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit:

Arbeitswelt

  • Betriebsvereinbarungen können Tarifvereinbarungen aufheben: Geplant ist eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, die es ermöglicht Tarifvereinbarungen auf einzelbetrieblicher Ebene zu umgehen.
  • flexibler Kündigungsschutz: Das Kündigungsschutzgesetz bei Neueinstellungen wird aufgehoben für Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten.
  • Untertarifliche Bezahlung: Bei Neueinstellung von Langzeitarbeitslosen können die Lohn- und Gehaltsvereinbarungen bis zu 10 Prozent unter dem Tariflohn liegen.
  • Teilzeitbeschäftigung einschränken: Der Rechtsanspruch auf Teilzeitbeschäftigung soll eingeschränkt werden und nur noch für Menschen gelten, die ein Kind betreuen oder einen Angehörigen pflegen müssen.
  • Befristete Arbeitsverträge sollen erleichtert werden.

Steuer- und Sozialpolitik

  • Senkung der Lohnnebenkosten durch Mehrwertsteuererhöhung: Um die Lohnnebenkosten zu senken, wird die Mehrwertsteuer von derzeit 16 auf 18 Prozent angehoben.
  • Die Höhe der Zahlungen aus der Arbeitslosenversicherung soll an die Einzahlungsdauer gekoppelt werden.
  • Die Erbschaftssteuer bei Betriebsübergabe durch Generationenwechsel sollen gestundet werden bzw. ganz entfallen (bei Unternehmensfortführung von mindestens zehn Jahren).
  • Lohn- und Einkommensteuer: Der Eingangssteuersatz soll auf 12 Prozent sinken, der Spitzensteuersatz auf 39 Prozent gesenkt werden. Zur Finanzierung sollen Steuerbefreiungen und -vergünstigungen gestrichen werden. So soll die Pendlerpauschale auf 25 Cent bis maximal 50 Kilometer Entfernung reduziert und Sonn- und Feiertagszuschläge ganz abgeschafft werden. Ebenso soll die Eigenheimzulage abgeschafft werden. Diese Maßnahme, die bereits von der bisherigen Bundesregierung zur Finanzierung höherer Ausgaben für die Bildung bzw. allgemein auch zur Haushaltskonsolidierung geplant war, hatte die CDU/CSU-Opposition bisher im Bundesrat durch ihre Stimmenmehrheit erfolgreich verhindert.
  • Eine Anhebung des Renteneintrittsalters wird ins Auge gefasst, sobald der Arbeitsmarkt dies zulässt.
  • Private und betriebliche Altersvorsorge soll einen höheren Stellenwert bekommen.
  • Zur Förderung von Familien sieht das Wahlprogramm die Einführung eines Kinderbonus von monatlich 50 Euro als Beitragsermäßigung in der Rentenversicherung ab dem 1. Januar 2007 vor.

Energiepolitik

  • Die Subventionierung regenerativer Energietechnologien soll abgebaut werden. Der Anteil regenerativer Energiequellen soll auf mindestens 12,5 Prozent steigen.

Verkehrspolitik

Gesundheitspolitik

  • Die Krankenkassensystem werden auf eine so genannte Gesundheitsprämie umgestellt. Diese Prämie soll kostendeckend sein.
  • Mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen: Erleichterung des Umstiegs zwischen verschiedenen privaten Krankenkassen.

Haushaltspolitik

  • Für das Jahr 2013 soll ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden („Neuverschuldung Null“).
  • Subventionen für den Steinkohlebergbau sollen schrittweise abgebaut werden.
  • Die Pensionsansprüche auf Minister- und Staatssekretärsebene sollen reduziert werden: Pensionsansprüche nach zwei Jahren Tätigkeit sollen gestrichen, Ministerpensionen erst ab 65 statt bisher 60 Jahren ausgezahlt werden.

Innenpolitik

  • Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Abwehr terroristischer Gefahren
  • gemeinsamer Zugriff von Polizei und Nachrichtendiensten auf zentrale Datensammlungen zur Terrorismusabwehr
  • erweiterte Möglichkeiten zur Speicherung personenbezogener Telekommunikations- und Verbindungsdaten
  • genetischer Fingerabdruck als Regelverfahren
  • Die Höchststrafe bei Delikten von Jugendlichen soll auf 15 Jahre erhöht werden.

Europapolitik

  • EU-Regelungen sollen künftig nur noch 1:1 umgesetzt werden. Damit sollen weitergehende Regelungen, die über die EU-Rechtsprechung hinausgehen, vermieden werden.
  • Türkei: statt Vollmitgliedschaft bleibt das Ziel der CDU/CSU die so genannte privilegierte Partnerschaft.

Reaktionen

Insbesondere aus den Reihen des potentiellen Koalitionspartners FDP wurde Kritik an der Erhöhung der Mehrwertsteuer laut. Während seiner heutigen Besichtigung des Bundeswehr-Forschungsschiffs „MS Planet“ in Eckernförde kritisierte Bundeskanzler Gerhard Schröder das Wahlprogramm der Union scharf.

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Quellen