Aktion gegen (Bananen-)Software-Patente

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Nürnberg (Deutschland), 25.02.2005 – Der Förderverein für eine freie Informationsinfrastruktur (FFII) ruft zur Aktion „B-Punkt jetzt“ auf, die das Bundesjustizministerium (BMJ) dazu auffordert, im EU-Rat die Softwarepatent-Richtlinie als B-Punkt zur erneuten Verhandlung einzubringen.

Ziel der Aktion ist, dem BMJ mit Hilfe der DHL-Freitags-Freipaket-Marke ein paar leckere Bananen zusammen mit einer entsprechenden Botschaft zukommen zu lassen. Dem Justizministerium werfen die Absender der Bananen vor, „dass dessen Ignoranz aller parlamentarischen Beschlüsse und das Festhalten an einem unlegitimierten Richtlinienentwurf an die Zustände in einer Bananenrepublik erinnere“.

Die Bananen symbolisieren hier die Unausgereiftheit (der Ratsversion) der Richtlinie und kritisieren die Politpraxis in diesem Zusammenhang. Die Demonstration am 25. Februar 2005 in Berlin stand bereits unter dem Motto „Keine Bananenrepublik - keine Softwarepatente - B-Punkt jetzt!“.

Laut heise und Quellen aus dem FFII gibt es ein Schreiben der Landwirtschaftsministerin Renate Künast, wonach die umstrittene Richtlinie entgegen der bisherigen Verlautbarungen aus dem BMJ, bereits am Montag zur Abstimmung gebracht werden soll. Gegenüber heise online wurde dies jedoch dementiert. Auch neuesten Erkenntnissen aus FFII-Kreisen zufolge ist dem Inhalt des Briefes nicht zu trauen.

Aktuell steht der Bananenzähler am 26. Februar 2005 um 10:00 Uhr MEZ auf 452 Bananen fürs BMJ.

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Quellen