EU-Stabilitätspakt wird gelockert

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Brüssel (Belgien), 21.03.2005 - Nach einem zwölfstündigen Sitzungsmarathon wurde der seit Jahren andauernde Streit um die Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes in der Nacht zum heutigen Montag beigelegt. Man einigte sich darauf, dass die EU-Staaten mit schwacher Konjunktur nun die Möglichkeit haben, mehr Schulden als die ursprünglich vorgesehenen drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu machen. Im Gegenzug verpflichten sich die EU-Staaten in Zeiten starker Wirtschaft, den Haushalt zu konsolidieren. Darüber hinaus werden die Zahlungen Deutschlands an die ostdeutschen Bundesländer bei der Berechnung berücksichtigt. Der Kompromiss soll den Staats- und Regierungschefs am kommenden Dienstag und Mittwoch vorgestellt werden. Die Änderungen sollen noch diesen Sommer verabschiedet werden.

Quellen