Deutschland: Kindergelderhöhung 2009 noch ungewiss

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Veröffentlicht: 18:06, 1. Feb. 2008 (CET)
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Berlin (Deutschland), 01.02.2008 – Der Großen Koalition steht neuer Streit über die geplante Kindergelderhöhung bevor. Während die CDU an einer Erhöhung des Kindergeldes ab Januar 2009 festhält, will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) statt einer Kindergelderhöhung lieber den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung finanzieren. Torsten Albig, Sprecher des Bundesfinanzministeriums, meinte, eine Kindergelderhöhung um 10 Euro monatlich koste fast zwei Milliarden Euro jährlich, ohne dass gewährleistet sei, dass das Geld auch wirklich den Kindern zugute komme. Daher halte es Finanzminister Steinbrück für sinnvoller, die Ganztagsbetreuung und Schulessen auszubauen.

Familienministerin Ursula von der Leyen beharrt auf der im Koalitionsausschuss vereinbarten Vorgehensweise: Danach solle im Herbst 2008 ein Existenzminimumbericht vorgelegt werden, auf dessen Grundlage die notwendige Erhöhung des Kindergeldes ab 2009 ermittelt werden solle.

Der Existenzminimumbericht solle alle existenznotwendigen Ausgaben wie Lebensmittel, Miete und Energiekosten erfassen. Die Jahressumme muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes beim Einkommen steuerfrei gestellt werden. Um auch Familien mit niedrigem Einkommen zu fördern, wird bei einem Anstieg des steuerlichen Existenzminimums zumeist auch das Kindergeld erhöht. Eine Erhöhung des Kindergeldes könnte wegen des langwierigen parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens jedoch auch erst im Jahre 2010 wirksam werden.

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Quellen