Angela Merkel will ein starkes Augenmerk auf die Bildung legen

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Veröffentlicht: 09:04, 19. Jun. 2008 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 19.06.2008 – Anlässlich eines Festaktes zum 60-jährigen Jubiläum der „sozialen Marktwirtschaft“ nach Ludwig Erhard hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bildung als „zentrales Stichwort unserer Zeit“ bezeichnet und gleichzeitig einen „Nationalen Bildungsgipfel“ von Bund und Ländern im Oktober dieses Jahres angekündigt. Vorher werde sie zudem eine „Bildungsreise“ durch das ganze Land unternehmen, bei dem der Besuch verschiedenster Bildungseinrichtungen auf dem Programm stehe. Merkel betonte dabei, dass es das Land 1948 stark gemacht habe, „Talente von allen Menschen (…) zu fördern“ und deren „Aufstieg zu erleichtern“. Dies müsse auch in Zukunft erreicht werden. Dass Merkel das Thema in ihrer Rede aufgriff, wird als Folge des Erscheinens des jüngsten „Nationalen Bildungsberichtes“ gesehen, der sich durch wesentliche Feststellungen auszeichnet. Deutschland investiert dem Bericht zufolge im Vergleich zu anderen Ländern einen geringeren Anteil seines Bruttoinlandsprodukts in die Bildung. Zweitens würden Hauptschüler oftmals auf dem Ausbildungsmarkt benachteiligt. Drittens hält der Bericht fest, dass jedes Jahr mehr als 75.000 Schüler ohne Abschluss abgingen.

Merkel (Archiv)

Als Konsequenz aus dieser Situationsbeschreibung kündigte sie den bereits erwähnten Bildungsgipfel für den Herbst dieses Jahres an, der bei Beobachtern insbesondere auch deswegen Beachtung fand, da das Bildungswesen in Deutschland hauptsächlich in der Zuständigkeit der Bundesländer, nicht aber des Bundes liegt. Eventuell im Hinblick auf solche Einwände äußerte Merkel in ihrer Rede die Meinung, dass der Status quo der Zuständigkeiten in diesem Bereich zwar „gute Gründe“ habe, diese Zuständigkeitsfragen für die Bürger im Alltag allerdings keine Rolle spielten.

Die Reaktionen seitens der Länder waren allerdings verhalten, wenn auch nicht prinzipiell ablehnend. So war es Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) in seiner Stellungnahme zum Thema wichtig zu betonen, dass die Bildungspolitik weiterhin ein „zentrales Thema der Länder“ sei. Allerdings gebe es auch viele Aufgaben, die gemeinsam gelöst werden könnten. Ähnlich äußerte sich auch der niedersächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Christian Wulff.

Auch bei der Opposition – sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene – fand Merkels Plan prinzipiell Anklang. So heißt es in einer Mitteilung der SPD-Bundestagsfraktion, es sei „umso erfreulicher“, dass sich die CDU nun dem Thema zuwende. Diese Äußerung bezieht sich dabei auf das SPD-Vorhaben, im Rahmen der ersten Föderalismusreform 2006 eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Schulwesen zu ermöglichen. Die Schuld am Scheitern dieses Vorhabens sieht die SPD bei der CDU. Als Konsequenz daraus könne der – prinzipiell gut gemeinte – Bildungsgipfel keinen Erfolg haben, solange nicht doch noch Möglichkeiten zur engeren Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern geschaffen würden. Auch Patrick Meinhardt von der FDP äußerte Bedenken bezüglich der fehlenden „Entscheidungskompetenz“ der Kanzlerin in Bildungsfragen.

Auch seitens der Grünen scheint es ähnliche Bedenken zu geben. So stellte Priska Hinz, bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, fest, dass die Landesfürsten, also die Ministerpräsidenten, schon kurz nach Merkels Ankündigung wieder auf „ihre Kompetenz“ pochten. Auch die Linkspartei stellte nicht in Frage, dass Bemühungen im Bildungswesen nötig seien, wies jedoch auf die enormen Kosten hin, die ein „gut ausfinanziertes Bildungssystem“ verursache. Die Partei errechnete hier einen Wert von 16 Milliarden Euro, die beispielsweise durch die Rücknahme der Unternehmenssteuerreform zu finanzieren seien.

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