Die CDU vor dem Parteitag

Artikelstatus: Fertig 5. Dez. 2004 (CET)
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Düsseldorf (Deutschland), 05.12.2004 – Unmittelbar vor dem am Montag beginnenden Bundesparteitag der CDU in Düsseldorf haben sich die Vorsitzende Angela Merkel und der Vorsitzende der Schwesterpartei Edmund Stoiber (CSU) Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aufgefordert, sich bis zum EU-Ratstreffen in zwei Wochen dafür einzusetzen, das nicht nur die von von den Unionsparteien abgelehnte EU-Vollmitgliedschaft der Türkei verhandelt werden soll, sondern auch das von der Union favorisierte Modell der privilegierten Partnerschaft zwischen EU und Türkei. Bei dem genannten EU-Ratstreffen soll über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beschlossen werden. Dass Schröder der Aufforderung folgt, gilt als sehr unwahrscheinlich, dieser hatte das CDU-Modell bereits in der Vergangenheit abgelehnt und sich für eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU stark gemacht.

Der CDU-Vorstand hat auch einen Antrag für die Integration von Ausländern gebilligt. In dem siebenseitigen Papier heißt es unter anderem, dass in Deutschland kein Platz sei für den, der die freiheitlich-demokratische Leitkultur ablehne, verhöhne oder gar bekämpfe. Außerdem fordert die CDU Integrationskurse für Ausländer, wo diese unter anderem die deutsche Sprache lernen sollen. Wer an den Kursen nicht teilnehme, soll den Anspruch auf seine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung verlieren. Auch Bußgelder und im Extremfall die Ausweisung werden gefordert. Zwangsehen sollen verboten werden.

Diese im Zusammenhang mit der aktuellen Patriotismusdebatte in der CDU stehenden Erklärungen werden von Kritikern als Ablenkmanöver von den aktuellen Problemen in der CDU gesehen. Der vor kurzem mit der CSU gefundene Gesundheitskompromiss wird teilweise als unsozial und unfinanzierbar kritisiert. Auch der Rücktritt von Gesundheitsexperte Horst Seehofer (CSU) als stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie der Rückzug von CDU-Finanzexperte Friedrich Merz Mitte Oktober und Wolfgang Schäuble aus der CDU-Spitze wird auch innerhalb der Union kritisiert und hat laut Umfragen auch den Eindruck einer zerstrittenen Partei in der Öffentlichkeit hinterlassen. Da die CDU zurzeit kaum glaubwürdig aufzeigen könne, welche Reformen sie besser erledigt hätte als die rot-grüne Bundesregierung, würde sie nun versuchen, für ihre Stammwähler positive Stimmungen mit der Partei zu verbinden. Vor allem Angela Merkel hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach versucht, eine öffentliche Diskussion über Patriotismus und eine so genannte deutsche Leitkultur zu entfachen.

Die auf dem Parteitag anstehende Wahl des Vorstandes gilt als Richtungsentscheidung für eine mögliche Kanzlerkandidatur von Angela Merkel bei der Bundestagswahl 2006. Die aktuelle Vorsitzende war auf dem Parteitag mit 93,7 Prozent der Stimmen bestätigt worden, allerdings hatten 160 Delegierte ihre Stimme damals nicht abgegeben. Ebenfalls mit Spannung erwartet wird die Wahl von Hermann-Josef Arentz. Dieser war in die Kritik geraten, weil er einräumen musste, 60.000 Euro jährlich ohne Gegenleistung von dem Energiekonzern RWE erhalten zu haben. Zudem wird ihm schlechtes Krisenmanagement vorgeworfen, der „Schmutzfinken“ für das Bekanntwerden der Zahlungen verantwortlich machte. Wahlberechtigt sind 1001 Delegierte.

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Quellen

sueddeutsche.de: „Merkel und Stoiber im Schulterschluss“ (05.12.2004, 18:10 Uhr)