Deutscher Bundesrat ratifiziert die EU-Verfassung
Berlin (Deutschland), 27.05.2005 – Zwei Wochen nach dem Bundestag hat heute der Deutsche Bundesrat und damit die Bundesrepublik Deutschland als neuntes EU-Mitglied die neue EU-Verfassung verabschiedet.
Die Abstimmung erfolgte fast einstimmig mit einer Ausnahme: Die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern enthielt sich der Stimme. Der Verfassungsvertrag tritt nur dann in Kraft, wenn er von allen 25 EU-Ländern angenommen wurde. Am kommenden Sonntag erfolgt das Referendum in Frankreich.