Geheimdienst-Untersuchungsausschuss nahm seine Arbeit auf

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Haben sich deutsche Geheimdienste aktiv am Kriegsgeschehen im Irak beteiligt, indem sie den USA wichtige Informationen zukommen ließen?

Berlin (Deutschland), 07.04.2006 – Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Aktivitäten der deutschen Geheimdienste während des Irakkrieges, der von den Abgeordneten der Linkspartei, der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen eingesetzt worden war, hat am 7. April 2006 seine Arbeit aufgenommen. Je vier Mitglieder aus Union und SPD und je eines aus den Reihen der FDP, der Linkspartei und den Grünen gehören dem Ausschuss an.

Die Mitglieder des Ausschusses werden untersuchen, ob die politischen Vorgaben der damaligen rot-grünen Bundesregierung, keinerlei aktive Unterstützung für den Irakkrieg zu leisten, vom Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Militärischem Abschirmdienst (MAD), Generalbundesanwaltschaft (GBA) und Bundeskriminalamt (BKA) umgesetzt und befolgt wurden. Ferner werden das Verhalten der Bundesregierung im Fall des von amerikanischen Geheimdiensten entführten Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri, Gefangenentransporte der CIA in Europa und Verhöre durch deutsche Sicherheitsbeamte in Folterstaaten Gegenstand des Ausschusses sein. Der genaue Wortlaut des Untersuchungsauftrages kann im Web nachgelesen werden.

Der Vorsitzende des Ausschusses ist der CDU-Politiker Siegfried Kauder, der stellvertretende Vorsitzende ist der SPD-Politiker Michael Hartmann. Die Opposition kritisierte, dass der gesamte Vorsitz von der Regierung besetzt werde. Sie fühle sich dadurch in ihren Minderheitenrechten eingeschränkt und befürchtet einen gewaltigen „Wissensvorsprung“ der SPD und CDU, da nur der Vorsitzende und sein Stellvertreter Einblick in streng geheime Akten gewährt bekommen.

Erwartet wird, dass der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sowie Außenminister Joschka Fischer (Grüne) als Zeugen geladen werden. Zudem muss sich aller Voraussicht nach auch der jetzige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor dem Untersuchungsausschuss verantworten, da er als Kanzleramtschef unter der rot-grünen Bundesregierung für die Koordinierung der Geheimdienstaktivitäten zuständig war.

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Quellen

• Deutscher Bundestag online: „1. Untersuchungsausschuss eingesetzt“ (07.04.2006)
• FDP online: „Gerhardt: Führungsfehler der Bundeskanzlerin in Geheimdienstaffäre“ (07.04.2006)
• Tagesschau online: „Bundestag setzt BND-Ausschuss ein“ (07.04.2006)
• FAZ online: „'Merkel mit Führungsfehlern'“ (07.04.2006)
• TAZ online: „Zeugen: Schröder, Fischer und Steinmeier“ (07.04.2006)
• ZDF online: „BND-Ausschuss nimmt Arbeit auf“ (07.04.2006)