Kategorie:Deutsche Bundespolitik

A

• A1-Ausbau wird privat finanziert
• AOK-Kampagne „Gesunde Kinder – gesunde Zukunft“ startet 2007
• Ab 2010 strömt Erdgas aus Sibirien nach Deutschland
• Ab heute biometrischer Reisepass
• Abbruch des „Palast der Republik“ kostet weniger als erwartet
• Absenkung des Pensionsniveaus von Beamten verfassungsgemäß
• Airbus erhält Großauftrag von Air China
• Aktion Agenturschluss ruft am 3. Januar 2005 zum Boykott gegen Hartz IV auf
• Aktion gegen (Bananen-)Software-Patente
• Aktionen gegen Verzögerung der Veröffentlichungspflicht von Abgeordnetengehältern
• Am 1. Januar 2007 steigt die Mehrwertsteuer in Deutschland auf 19 Prozent
• Amnesty international: Bundesregierung war über CIA-Flüge informiert
• Angeblich gehen einzelne SPD-Abgeordnete auf Linkspartei zu
• Angela Merkel als Bundeskanzlerin wiedergewählt
• Angela Merkel in Paris bei Präsident Chirac
• Angela Merkel will ein starkes Augenmerk auf die Bildung legen
• Angela Merkel zur ersten deutschen Bundeskanzlerin gewählt
• Angriff auf die Pressefreiheit
• Anstieg rechtsextremer Gewalttaten in Deutschland
• Anti-Stalking-Gesetz: Bundestag schafft neuen Straftatbestand
• Antrag eingegangen: Schröder stellt am Freitag im Parlament die Vertrauensfrage
• Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte die deutsche Bundesregierung
• Arbeitsmarktexperten: Frühjahrsbelebung später als in Vorjahren
• Arzneimittelreport 2005 - Drei Milliarden Euro könnten gespart werden
• Ausmaß der Telefonüberwachung 2004 weiter gestiegen
• Aussage Fischers in der Visa-Affäre voraussichtlich im TV
• Auswärtiges Amt verschärft Sicherheitshinweise für Reisen in die Türkei
• Außenminister Steinmeier gab Interview zu Irankonflikt

B

• BND-Affäre: Am Montag tagt das parlamentarische Kontrollgremium
• BND: Globale Energieversorgung im Fokus terroristischer Zielplanung
• Baden-Württembergischer Minister Frankenberg gegen die Übernahme der Berliner Akademie der Künste durch den Bund
• Bayerischer Gesetzesentwurf gegen „Killerspiele“ beim Bundesrat vorgelegt
• Bayern hat Bedenken bei der Einführung des digitalen Polizeifunks
• Beckstein (CSU) fordert stärkere soziale Profilierung der Union
• Beckstein: Luftabwehrraketen gegen Kleinflugzeuge
• Begräbnis in Jüterbog
• Berliner WASG-Landesvorstand wieder im Amt
• Beschlagnahmtes Dönerfleisch aus Braunschweig war ungenießbar
• Beschluss bestätigt: Neue Rechtschreibung gültig ab 1. August
• Besserer Schutz für Opfer im Luftverkehr
• Biodiesel wird künftig besteuert
• Biometrischer Reisepass kommt ab November 2005
• Bisher sieben Staaten wollen sich an erweiterter UNIFIL Mission beteiligen
• Bitte nicht lächeln: Neue Richtlinien für Reisepass-Bilder
• Bombodrom, EU-Verfassung und Irak-Krieg: Ostermärsche 2005 finden ihren Abschluss
• Bonn: Deutsche Post stellt Sondermarke zum Weltjugendtag 2005 vor
• Breite Kritik am Wahlprogramm der Union
• Bulmahn für Verzicht auf dreigliedriges Schulsystem
• Bund der Steuerzahler legte Verfassungsbeschwerde gegen Beschluss des Bundesfinanzhofes ein
• Bundesanstalt für Arbeit vergibt neuen Millionen-Auftrag an McKinsey
• Erfolg für Gäfgen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
• Bundeskabinett stimmt der Einführung biometrischer Reisepässe zu
• Bundeskanzler stellt beim Bundespräsidenten Antrag für Neuwahlen
• Bundeskanzlerin Merkel weilte mit Ehemann beim Neujahrskonzert in Wien
• Bundespräsident Horst Köhler verweigert Unterschrift für Privatisierungsgesetz
• Bundespräsident Köhler lehnt Gnadengesuch Klars ab
• Bundespräsident Köhler sieht „wachsende Kluft zwischen Arm und Reich“
• Bundespräsident Köhler warnt vor pauschaler Verurteilung deutscher Politiker
• Bundespräsident Köhler wird EU-Verfassungsgesetz vorerst nicht unterzeichnen
• Bundesrat beratschlagt über Korrekturen bei Hartz IV
• Bundesrat beschließt Pflicht zur Offenlegung von Managergehältern
• Bundesregierung beschließt Angleichung des Arbeitslosengeldes II
• Bundesregierung beschloss Gesetzentwurf zum Elterngeld
• Bundesregierung fordert längere Speicherung von Telekommunikationsdaten
• Bundesregierung gab grünes Licht für Bundeswehreinsatz im Nahen Osten
• Bundesregierung verteidigt Haushaltsplan 2006
• Bundesregierung will Bevölkerungsrückgang stoppen

B (Fortsetzung)

• Bundesregierung: Überwachung von Abgeordneten durch Geheimdienst legitim
• Bundestag beschließt Kongo-Einsatz der Bundeswehr
• Bundestag debattiert über den Fall al-Masri
• Bundestag gibt grünes Licht für Antiterrordatei
• Bundestag segnet Verschärfung des Versammlungsrechtes ab
• Bundestag und Bundesrat starteten das Gesetzgebungsverfahren zur Föderalismusreform
• Bundestag: Petitionen können per Mail eingereicht werden
• Bundestagswahl: Schröder zum Spitzenkandidaten der niedersächsischen SPD gewählt
• Bundestagswahl: Wähler weiter unschlüssig
• Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot für Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltung
• Bundesverfassungsgericht gibt Weg für Neuwahlen frei
• Bundesverfassungsgericht: Weiträumiges polizeiliches Demonstrationsverbot ist „verfassungsrechtlich bedenklich“
• Bundesverwaltungsgericht kritisiert deutsche Unterstützung während des Irak-Krieges
• Bundeswehr nimmt Hilfsflüge für Katastrophengebiet in USA auf
• Bundeswirtschaftsministerium: Hartz IV ist nicht verfassungswidrig
• Bürgerrechte werden weiter aufgeweicht – Regierung plant Ausweitung der Anti-Terror-Gesetze

C

• CDU Generalsekretär offenbar wegen RWE-Affäre entmachtet
• CDU und CSU stoßen neue Debatte um PKW-Maut an
• CDU und CSU streiten über künftigen Kurs in der Sozialpolitik
• CDU und SPD einigen sich auf Konzept zur Unternehmenssteuer-Reform
• CDU/CSU kritisieren EU-Verfassung
• CIA-Geheimflüge: FDP fordert Untersuchungsausschuss
• CIA-Geheimflüge: Merkel erwartet Stellungnahme von Steinmeier
• CIA-Geheimflüge: Nach Schily nun auch Steinmeier unter Druck
• CIA-Geheimflüge: Schily verteidigt sich gegen Vorwürfe
• CIA-Geheimgefängnisse in Europa beschäftigen die EU-Kommission
• CIA-Geheimoperationen in Europa werfen Fragen auf
• CSU greift Linkspartei und Gewerkschaft massiv an
• Cap Anamur: Elias Bierdel seit heute vor Gericht
• Cap-Anamur-Schiff freigegeben

D

• DIHK: 30.000 Ausbildungsplätze fehlen
• Das BAFöG bleibt
• Datenschützer erklären Ticketvergabe für WM 2006 als gesetzeswidrig
• Datenschützer: „Anti-Terror-Datei“ – im Prinzip ja, aber …
• Debatte um Direktwahl des Bundespräsidenten
• Debatte über Verkauf der Deutschen Ölreserven entbrannt
• Debatte über das Entsendegesetz in vollem Gange
• Demokratiedefizit in der EU: Kommission ignoriert Forderung des EU Parlaments
• „Demokratische Linke“ - Name in Berlin schon vergeben
• Demonstration „Auch wir sind Schaeffler“ in Herzogenaurach
• Demonstration „Freiheit statt Angst 2008“ in Berlin und europaweit in weiteren Städten (Aktionstag „Freedom not Fear“)
• Der 30. Deutsche Evangelische Kirchentag geht zu Ende
• Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. fordert 50.000 neue Arbeitsplätze
• Der deutsche Bundestag ratifiziert die EU-Verfassung
• Der deutsche Finanzminister Steinbrück äußerte sich kritisch zur Abschaffung des Briefmonopols
• Der „Palast der Republik“ steht vor dem Abriss
• Deutlich weniger Arztbesuche 2004
• Deutsche Archäologin und ihr Fahrer im Irak entführt
• Deutsche Bank hält trotz Gewinnsteigerung an Stellenabbau fest
• Deutsche Bank streicht 2.300 Stellen
• Deutsche Bank will auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten
• Deutsche Bundesregierung beschließt Ergänzungen zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz
• Deutsche Gesundheitsminister einigen sich auf Rauchverbot auch in Gaststätten
• Deutsche Militärbeobachter im Sudan
• Deutsche PKW-Maut wieder im Gespräch
• Deutsche Wälder stark geschädigt
• Deutsche im Irak seit 100 Tagen entführt
• Deutsche sollen Togo verlassen
• Deutscher Bundeskanzler Schröder kommt zum Neujahrskonzert
• Deutscher Bundesrat ratifiziert die EU-Verfassung
• Deutscher Bundestag berät über US-Pläne zur Raketenstationierung
• Deutscher Kulturetat 2006 im Spiegel knapper Finanzen
• Deutscher in Afghanistan entführt
• Deutscher in Somalia entführt und wieder befreit
• Deutsches Bundeskabinett beschließt Tornadoeinsatz in Afghanistan
• Deutschland erlässt Äthiopien Schulden
• Deutschland und USA beschließen erweiterten Datenaustausch bei Terrorverdächtigen

D (Fortsetzung)

• Deutschland: Gesetzesentwurf gegen Abmahnkosten und Produktpiraterie
• Deutschland: Große Koalition legt Streit um Kfz-Steuer bei
• Deutschland: Kanzleramt und Wirtschaftsministerium stoppen Mindestlohn vorerst
• Deutschland: Kindergelderhöhung 2009 noch ungewiss
• Deutschland: Koalitionskrach um Umweltgesetzbuch
• Deutschland: Urteil zur Online-Durchsuchung Ende Februar erwartet
• Die CDU vor dem Parteitag
• Die Maut startet am 1. Januar 2005
• Die USA stellen sich hinter Außenminister Fischer
• Die Zustimmung der Grünen zu Meads gilt als sicher
• Die ersten Deutschen haben Togo verlassen
• Diskussion um Verschärfung des Sexualstrafrechts in Deutschland
• Dresden hat gewählt: Ergebnisse und Entwicklungen danach
• Dresdens erste Demonstration des Jahres 2005 gegen Hartz IV und Agenda 2010
• Dritte Stufe der Tabaksteuererhöhung tritt in Kraft
• Duldung von Folter? Innenminister Schäuble in der Kritik

E

• EU-Kommission kritisiert Visa-Politik der deutschen Bundesregierung
• EU-Stabilitätspakt wird gelockert
• Edmund Stoiber wird kein Regierungsmitglied
• Ehemaliger Innenminister Togos flüchtet in deutsche Botschaft
• Eilverordnung der Bundesregierung weist Stallpflicht an
• Ein Schatten auf der Verleihung des Paul-Ehrlich-Preises 2005
• Eintrittskarten zur Fußball-WM in Deutschland gelten auch für den Nahverkehr
• Entführer drohen mit Tötung deutscher Geiseln
• Entwarnung für Hartz IV
• Erste Konsequenzen nach dem Todesfall „Kevin“ in Bremen
• Eröffnung des Neubaus der Berliner Akademie der Künste
• Europaparlament fordert Neufassung der Software-Patentrichtlinie
• Europarat: Deutschland und 13 weitere Länder an CIA-Entführungen beteiligt
• Ex-Rüstungsstaatssekretär Pfahls kommt vorzeitig frei

F

• FDP legt ihr Wahlprogramm vor: „Arbeit hat Vorfahrt“
• FDP will Patientenverfügungen neu regeln
• FDP-Politiker fordern stärkere Rolle für Wolfgang Gerhardt
• FDP-Spitze beteuert Einigkeit
• FDP: Bundesagentur für Arbeit überlastet
• Financial Times Deutschland: Gehaltsaffäre Meyers kein Einzelfall
• Finanzspritze für den Transrapid: 113 Millionen Euro für Weiterentwicklung
• Fischer Spitzenkandidat der Grünen für Bundestagswahl
• Fischer sagt vor Untersuchungsausschuss aus
• Fischer verabschiedete sich aus der Politik
• Flüchtiger Neonazi in Abwesenheit verurteilt
• Forschungsflugzeug abgestürzt - Polarforscher unverletzt
• Frankfurt: Mindestens eintausend Menschen demonstrieren gegen den „Überwachungswahn“
• Frankreich: Umfrage sieht Befürworter der EU-Verfassung im Aufwind
• Friedliche Kundgebung kurdischer Bürger beendet

G

• G8-Demonstranten offenbar unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert
• G8-Gipfel: Heiligendamm ist „dicht“
• Geheimdienst-Untersuchungsausschuss nahm seine Arbeit auf
• Geplante Gedenkveranstaltung zum Todestag von Rudolf Heß bleibt verboten
• Gerhard Schröder läutet in Hannover den Wahlkampf ein
• Gericht macht Weg frei für ein Atommüllendlager „Schacht Konrad“
• Gesundheitsministerin Schmidt kritisiert Schuldenabbau der Krankenkassen
• Gewerkschaft der Polizei kritisiert Innenminister Schäuble
• Gisela Piltz von der FDP: Schäuble stellt „die Sicherheit über die Freiheit“
• Griechische Abgeordnete stimmen für EU-Verfassung
• Große Koalition in Deutschland schnürt 50-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket
• Grünes Licht für EU-Verfassung in Deutschland

H

• Haben deutsche Behörden Informationen im Fall al-Masri geliefert?
• Haftbefehl gegen Kurdenpolitiker aufgehoben
• Handwerk kritisiert „Ein-Euro-Job-Praxis“ der Kommunen
• Hannover: Der Evangelische Kirchentag beginnt
• Hartz IV teilweise verfassungswidrig
• Hartz-IV-Regeln werden reformiert
• Haushaltsdebatte 2007: „Ja, es gibt Zumutungen“
• Heftige Kritik an CSU-Chef Edmund Stoiber nach Wahlkampfauftritt
• Heikle Situation vor der Vertrauensfrage des Kanzlers