„Demokratische Linke“ - Name in Berlin schon vergeben

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Berlin (Deutschland), 17.06.2005 - Dem neugebildeten Linksbündnis aus PDS und WASG, das sich nach langwierigen Diskussionen auf den Namen Demokratische Linke.PDS geeinigt hatte, droht jetzt eine juristische Auseinandersetzung um den Parteinamen. Eine Gruppe von ehemaligen Berliner Bezirkspolitikern von PDS, SPD und Grünen hatte nach Informationen der Berliner Zeitung zuletzt 2001 unter diesem Namen bei den Landes- und Bezirkswahlen in Berlin kandidiert. Die Gruppe droht juristische Schritte an, wenn das neue Linksbündnis den Namen "Demokratische Linke" so ohne weiteres annehmen und in Berlin unter dieser Bezeichnung bei der Bundestagswahl kandidieren würde. Der Vorsitzende der Gruppierung, Ehrenberg, habe bereits den Bundeswahlleiter informiert. Nach Auskunft des Bundeswahlleiters gegenüber der Berliner Zeitung sei die Namensfrage ein zivilrechtliches Problem. Erst wenn zwei Parteien unter dem gleichen Namen antreten würden, müsste die Landeswahlleitung eingreifen. Dieser Konflikt dürfte wahrscheinlich nur in Berlin auftreten.

Weiterer Streit droht auch mit der SPD. Innerhalb dieser Partei gibt es eine von Andrea Nahles (profilierte SPD-Linke) geführte Gruppierung, die unter dem Namen „Forum Demokratische Linke 21“ firmiert. Das Internetforum dieser SPD-Gliederung ist im Internet ebenfalls unter der Adresse http://www.demokratische-linke.de zu finden.


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Quellen

Berliner Zeitung: „Parteien drohen Linksbündnis mit Klagen. Demokratische Linke Berlin besteht auf Namensrecht“ (17.06.2005)