CIA-Geheimflüge: FDP fordert Untersuchungsausschuss

Artikelstatus: Fertig 12:24, 7. Dez. 2005 (CET)
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Berlin (Deutschland), 07.12.2005 – Die FDP kritisiert die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Aufklärung der CIA-Geheimflüge. FDP-Parteichef Guido Westerwelle: „Ich kann und will das nicht akzeptieren.“ Dadurch würde der „Mantel der Geheimhaltung“ über die Affäre gelegt.

Die Liberalen beantragten, die drei zuständigen Minister, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), vor die entsprechenden Ausschüsse des Bundestags zu laden, um eine öffentliche Aufklärung zu ermöglichen. Westerwelle kündigte an, die FDP werde notfalls die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen.

Das Einsetzen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird in Artikel 44 Grundgesetz geregelt: „Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.“ Die FDP verfügt alleine nicht über ein Viertel der Mitglieder des Bundestages, die gesamte Opposition, FDP, Grüne und Linkspartei, hingegen schon.

Westerwelle stellte zudem die Frage, was in dem umgekehrten Fall passiert wäre: Falls ein amerikanischer Bürger von einem deutschen Geheimdienst entführt worden wäre. „Die amerikanische Bevölkerung und der amerikanische Senat wären auf den Barrikaden.“

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Quellen

Spiegel Online: „FDP droht mit Untersuchungsausschuss“ (06.12.2005)
FDP: „Westerwelle fordert Aufklärung zu CIA-Flügen: "Wir lassen uns nicht einseifen"“ (Pressemitteilung) (06.12.2005)