Kategorie:Politik in Deutschland

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2

• 2008: Einführung von städtischen Umweltzonen in Deutschland
• 2018 soll Schicht im Schacht sein – Bundesrat beschließt das voraussichtliche Ende des deutschen Steinkohlenbergbaus
• 22. Februar 2005: Deutschland bereitete sich auf den Besuch des US-Präsidenten Bush vor

7

• 75 Prozent der Abgeordneten für Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte

A

• Aachen leidet unter der Luftbelastung
• Ab 2010: „Islamischer Religionsunterricht“ in Niedersachsen
• Ab 2013 Rechtsanspruch auf Krippenplatz
• Ab dem Schuljahr 2006/07 gelten einheitliche Rechtschreibregeln
• Afghanistan forderte Bundeswehrsoldaten für den Süden an
• Aktion gegen (Bananen-)Software-Patente
• Aktionen gegen Verzögerung der Veröffentlichungspflicht von Abgeordnetengehältern
• Altbundeskanzler Gerhard Schröder in Peking von Wen Jiabao empfangen
• Amnesty international fordert Auslieferung
• Amnesty international: Bundesregierung war über CIA-Flüge informiert
• Angela Merkel fordert Schließung des Internierungslagers „Camp X-Ray“ in Guantanamo
• Angela Merkel will ein starkes Augenmerk auf die Bildung legen
• Angela Merkel, der Dalai Lama und chinesische Verstimmungen
• Anstieg rechtsextremer Gewalttaten in Deutschland
• Anti-Stalking-Gesetz: Bundestag schafft neuen Straftatbestand
• Antrag eingegangen: Schröder stellt am Freitag im Parlament die Vertrauensfrage
• Arzneimittelreport 2005 - Drei Milliarden Euro könnten gespart werden
• Atomforum kritisiert Vattenfall
• Atomstreit: Steinmeier warnt den Iran
• Auch das Bundesverfassungsgericht untersagte Heß-Kundgebung in Wunsiedel
• Ausmaß der Telefonüberwachung 2004 weiter gestiegen
• Außenminister Steinmeier gab Interview zu Irankonflikt
• Außenminister Steinmeier sagt Syrien-Reise ab

B

• Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger wegen Filbinger-Trauerrede in der Kritik
• Baden-Württembergs ehemaliger Ministerpräsident Hans Filbinger gestorben
• Bayerischer Gesetzesentwurf gegen „Killerspiele“ beim Bundesrat vorgelegt
• Bayern hat Bedenken bei der Einführung des digitalen Polizeifunks
• Bayern und Nordrhein-Westfalen setzen Rechtschreibreform aus
• Beckstein: CSU will Landtagswahl „aus eigener Kraft“ gewinnen – ohne Hilfe der CDU
• Bericht über Bespitzelung von Journalisten durch Bundesnachrichtendienst veröffentlicht
• Berlin bleibt Rot-Rot
• Berlin hat Klagefrist verschlafen – Reichsvermögen bleibt beim Bund
• Berliner CDU will neue Partei „Die Linke“ vom Verfassungsschutz beobachten lassen
• Beschluss bestätigt: Neue Rechtschreibung gültig ab 1. August
• Besuch des Dalai Lama in Deutschland sorgt weiter für Diskussionsstoff
• Birthler-Behörde gibt Akten frei
• Bitte nicht lächeln: Neue Richtlinien für Reisepass-Bilder
• Bulmahn für Verzicht auf dreigliedriges Schulsystem
• Bundesinnenminister Schäuble in Kritik wegen seiner Vorschläge zur Abhörung von Abgeordneten, Strafverteidigern und Geistlichen
• Bundeskanzler stellt beim Bundespräsidenten Antrag für Neuwahlen
• Bundeskanzlerin Merkel weilte mit Ehemann beim Neujahrskonzert in Wien
• Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland
• Bundespräsident Horst Köhler verweigert Unterschrift für Privatisierungsgesetz
• Bundespräsident Köhler lehnt Gnadengesuch Klars ab
• Bundesregierung berät über deutsche Mondmission
• Bundesregierung beschließt Überwachung bei Tatverdacht durch das BKA
• Bundesregierung beschloss Gesetzentwurf zum Elterngeld
• Bundesregierung einig über Klimaschutzprogramm
• Bundesregierung fordert längere Speicherung von Telekommunikationsdaten
• Bundesregierung: Überwachung von Abgeordneten durch Geheimdienst legitim
• Bundestag beschließt Kongo-Einsatz der Bundeswehr
• Bundestag verabschiedet neues Elterngeld
• Bundestagsabgeordnete der Linkspartei sorgt mit Äußerung zu „geheimer Staatspolizei“ für einen Eklat
• Bundestagswahl 2005: Die SPD siegt im Norden, im Süden die CDU
• Bundesverfassungsgericht entschied gegen Luftsicherheitsgesetz
• Bundesverfassungsgericht: Heimliche Vaterschaftstests sind unzulässig
• Bundesverfassungsgericht: Weiträumiges polizeiliches Demonstrationsverbot ist „verfassungsrechtlich bedenklich“
• Bundeswehr nimmt Hilfsflüge für Katastrophengebiet in USA auf

B (Fortsetzung)

• Bundeswehr: Skandalvideo im Internet aufgetaucht
• Bundeswehreinsätze im Inneren bald Realität?
• Bundesärztekammer fordert Anerkennung von Rauchen als Krankheit
• Bürgerrechte werden weiter aufgeweicht – Regierung plant Ausweitung der Anti-Terror-Gesetze
• Bürgerschaftswahlen in Bremen 2007
• Bürgerschaftswahlen in Hamburg 2008
• Bürgerschaftswahlen in Hamburg stehen an

C

• CCC: Aufruf zum Boykott der Biometrischen Vollerfassung
• CDU beschließt Hamburger Erklärung
• CDU und GAL in Hamburg schaffen Studiengebühren in bisheriger Form ab
• CDU-Generalsekretär Pofalla signalisiert Unterstützung für das Bürgergeld-Konzept von Althaus
• CDU-Politiker erhob schwere Vorwürfe gegen Volker Beck
• CSU will mit milliardenschweren Steuergeschenken in den Wahlkampf ziehen
• Cottbus: Linkspartei trifft sich zu ihrem ersten Parteitag nach der Gründung

D

• DGB und SPD erinnern an Besetzung der Gewerkschaftshäuser vor 75 Jahren
• Dalai Lama in Deutschland eingetroffen
• Debatte um Direktwahl des Bundespräsidenten
• Debatte über „City-Maut-Einführung“
• Delmenhorster Bürger demonstrierten erneut gegen „Nazi-Schule“
• Dementi: Merkel nahm keinen Einfluss auf Treffen zwischen dem Dalai Lama und Wieczorek-Zeul
• Demonstration gegen Kopfnoten in Nordrhein-Westfalen
• Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung zieht Tausende nach Berlin
• Demonstration „Freiheit statt Angst 2008“ in Berlin und europaweit in weiteren Städten (Aktionstag „Freedom not Fear“)
• Der Liedermacher Wolf Biermann wird Ehrenbürger von Berlin
• Der Streit um den Wahl-O-Mat setzt sich fort
• Der deutsche Finanzminister Steinbrück äußerte sich kritisch zur Abschaffung des Briefmonopols
• Deutsch-polnischer „Kartoffelkrieg“ geht in die nächste Runde
• Deutsche Bahn soll im Herbst 2008 an die Börse
• Deutsche Behindertenhilfe will Diskurs über Ziele der Gesellschaft
• Deutsche Big Brother Awards 2008 in Bielefeld verliehen
• Deutsche Bundesbehörden warnen vor Terroranschlag in München
• Deutsche Bundesregierung will Gasreserve aufbauen
• Deutsche Islamkonferenz einigt sich auf die Einführung von islamischem Religionsunterricht
• Deutsche Juden gehen auf Distanz zu Israels Politik
• Deutsche Kultusminister unter Druck wegen Kritik am Abitur nach zwölf Jahren
• Deutsche Militärbeobachter im Sudan
• Deutsche Wälder stark geschädigt
• Deutsche im Irak seit 100 Tagen entführt
• Deutsche sollen Togo verlassen
• Deutscher Bundeskanzler Schröder kommt zum Neujahrskonzert
• Deutscher Bundestag berät über US-Pläne zur Raketenstationierung
• Deutscher Bundestag verlängert Afghanistanmandat um weitere 14 Monate
• Deutscher in Afghanistan entführt
• Deutsches Bundesverfassungsgericht: Negatives Stimmgewicht verfassungswidrig
• Deutsches Staatsdefizit im ersten Halbjahr bei 39 Milliarden Euro
• Deutsches Verfassungsgericht schränkt Nutzung der „Vorratsdatenspeicherung“ vorläufig ein
• Deutschland erlässt Äthiopien Schulden
• Deutschland schickt Soldaten nicht in den Süden Afghanistans
• Deutschland und Schweiz stocken Beteiligung an OSZE-Mission in Georgien personell auf
• Deutschland und USA beschließen erweiterten Datenaustausch bei Terrorverdächtigen
• Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft
• Deutschland: Aktionsrat für Bildung fordert Kindergartenpflicht und zweigleisiges Schulsystem
• Deutschland: Bundeskabinett beschließt Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung
• Deutschland: Bundesweite Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung
• Deutschland: Bundesweite Schülerproteste für bessere Bildung
• Deutschland: Bundesweite Stimmzettel-Aktion über Grundeinkommen
• Deutschland: Einbruch bei Bundesjustizministerin Zypries – zwei Laptops entwendet
• Deutschland: Große Koalition legt Streit um Kfz-Steuer bei
• Deutschland: Kanzleramt und Wirtschaftsministerium stoppen Mindestlohn vorerst
• Deutschland: Kindergelderhöhung 2009 noch ungewiss
• Deutschland: Urteil zur Online-Durchsuchung Ende Februar erwartet
• Deutschland: Verteidigungsminister Jung entsendet schnelle Eingreiftruppe nach Afghanistan
• Deutschland: Wer mit wem? Politischer Aschermittwoch der Grünen 2008
• Deutschland: Zum 1. Juli werden die Renten um 1,1 Prozent steigen

D (Fortsetzung)

• Deutschland: Zypries droht eine Haftstrafe
• Die Bundesbank konnte ihren Gewinn 2006 steigern
• Die CDU vor dem Parteitag
• Die Grünen starten mit eigenem Wiki in den Wahlkampf
• Die Hamburger Grünen wollen in Koalitionsverhandlungen mit der CDU eintreten
• Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt im Fall „Ypsilanti-Telefonstreich“
• Die ersten Deutschen haben Togo verlassen
• Die hessische SPD sieht sich nach politischen Partnern um
• Diepholz: Parteiausschluss des SPD-Linken Detlev von Larcher
• Diskussion um Verschärfung des Sexualstrafrechts in Deutschland
• Doch keine Bundeswehreinsätze im Inneren?
• Dritte Stufe der Tabaksteuererhöhung tritt in Kraft
• Duisburg: Größte Moschee Deutschlands eingeweiht

E

• EKD: Armut in Deutschland – ein Skandal
• Ehemalige Bremer Sozialsenatorin Röpke verzichtet auf neues Amt
• Ehemaligem RAF-Terroristen Christian Klar bleibt Haftlockerung verwehrt
• Ein Dutzend Anzeigen gegen Franz Josef Jung
• Einbürgerungstest: Zwischen „Gesinnungs-TÜV“ und „Beitrag zur Leitkultur“
• Eklat während Wahlsendung – ödp-Spitzenkandidat Suttner verließ Gesprächsrunde wegen NPD vorzeitig
• Elektroschockpistole „Taser“ nun auch bei deutscher Polizei
• Ermittlungen gegen Dresdner Oberbürgermeister
• Erste Daten zur Nutzung der TK-Vorratsdaten von der deutschen Bundesregierung vorgelegt
• Erwin Huber zum neuen CSU-Vorsitzenden gewählt – Gabriele Pauli abgestraft
• Ex-NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna verurteilt

F

• FDP warnt vor Einschränkung der Pressefreiheit durch Vorabkontrolle von Kommentaren
• FDP, Grüne und Linke kritisieren geplante Bundeswehreinsätze im Inneren
• Finanzierung der deutschen Mondmission steht
• Finanzmarktkrise: Deutscher Bundestag und Bundesrat stimmen 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket zu
• Fischer reist in die Ukraine
• Folter und Leichenschändung: Bundeswehr steht in der Kritik
• Franz Müntefering tritt von seinen Ämtern zurück

G

• G8-Demonstranten offenbar unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert
• G8-Gipfel: Heiligendamm ist „dicht“
• G8-Gipfel: Keine Akkreditierung für kritische Journalisten
• G8-Proteste: Anzahl schwer verletzter Polizisten möglicherweise als zu hoch angegeben
• G8-Proteste: Migrationspolitischer Aktionstag
• Gabriele Pauli (CSU) fordert Befristung der Ehe
• Geheimdienst-Affäre: Präsident des Verfassungsschutzes ins Innenministerium versetzt
• Gerhart Baum klagt gegen NRW-Verfassungsschutzgesetz
• Gesundheitsministerin Schmidt kritisiert Schuldenabbau der Krankenkassen
• Gisela Piltz von der FDP: Schäuble stellt „die Sicherheit über die Freiheit“
• Große Koalition anscheinend einig über Bundeswehreinsätze im Inneren
• Großrazzia in Norddeutschland gegen G8-Gipfelgegner
• Gründungsparteitag „Die Linke“: WASG und Linkspartei wachsen offiziell zusammen
• Grüne wählen neue Führungsspitze
• Grüne ziehen mit Künast und Trittin als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf 2009
• Gysi erleidet vor Gericht Niederlage gegen das ZDF

H

• Hamburger Parteitag: SPD schärft ihr soziales Profil
• Hamburger ödp betreibt immer noch Wahlkampf
• Hartz IV: 2,70 Euro am Tag reichen nicht für gesunde Kinderernährung
• Hartz IV: 33.000 Widersprüche von 2005-2007 sind unbearbeitet
• Heikle Situation vor der Vertrauensfrage des Kanzlers
• Hessen: Andrea Ypsilanti will nicht noch einmal als SPD-Spitzenkandidatin antreten
• Hessen: Wahl Andrea Ypsilantis an vier SPD-Abweichern gescheitert
• Hizbullah Fernsehsender „al-Manar“ steht vor der Abschaltung in Europa
• Horst Köhler strebt zweite Amtszeit als Bundespräsident an
• Horst Köhler unterschreibt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
• Horst Seehofer zum neuen Ministerpräsidenten Bayerns gewählt
• Hypo Real Estate vorerst gerettet

I

• IT-Sicherheitsexperten dürfen keine Testangriffe mehr durchführen
• Innenminister Schäuble verteidigt geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze
• Innenminister Schäuble will Sicherheitsgesetze weiter verschärfen