Duldung von Folter? Innenminister Schäuble in der Kritik

Artikelstatus: Fertig 12:54, 18. Dez. 2005 (CET)
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Berlin (Deutschland), 17.12.2005 – Wegen seiner Äußerungen über Verhörpraktiken des Bundeskriminalamtes (BKA) im Ausland gerät der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in die Kritik. Der Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker, Tilman Zülch, forderte seinen Rücktritt. Indes tauchen immer weitere Namen von Gefangenen auf, die von deutschen Sicherheitskräften im Ausland verhört worden sind, wobei Folter im Spiel gewesen sein könnte.

Das Bundeskriminalamt hatte den in Syrien geborenen deutschen Staatsbürger Muhammad Haidar Zammar in Syrien verhört. Daraufhin war der Vorwurf laut geworden, das BKA habe sich dabei möglicherweise zunutze gemacht, dass in Syrien gefoltert werde. Zammar werden enge Kontakte zu al-Qaida nachgesagt. Er selbst behauptet von sich, er habe als Werber für Attentäter mitgewirkt, die den Anschlag auf das World Trade Center in New York verübt hatten. Eine Bestätigung dafür gibt es laut Reuters vom Bundesnachrichtendienst (BND).

Im Zuge der Informationen, die die deutsche Bundesregierung über die CIA-Gefangenenaffäre gegeben hatte, war auch bekannt geworden, dass deutsche Ermittlungsbeamte den in Syrien inhaftierten Islamisten Muhammed Haidar Zammar verhört hatten. Außerdem war bekannt geworden, dass der in Guantánamo inhaftierte, in Bremen geborene Türke Murat Kurnaz ebenfalls von deutschen Sicherheitskräften verhört worden war. Der 23-jährige Murat Kurnaz wird nach Angabe seiner Anwälte seit vier Jahren in einem Käfig in Guantánamo gefangen gehalten. Ein weiterer Name tauchte in diesem Zusammenhang auf: Ould Slahi, ein in Duisburg lebender Mauretanier, soll 2002 ebenfalls in Guantánamo vernommen worden sein.

Die Frage, die in diesem Zusammenhang diskutiert wird: Haben deutsche Behörden stillschweigend von Folterpraktiken profitiert, indem sie Gefangene verhört haben, die vorher von zweifelhaften Machthabern (Syrien) oder Verbündeten (USA) möglicherweise der Folter ausgesetzt waren oder wo dies zumindest nicht ausgeschlossen werden kann?

Einen konkreten Hinweise auf ein solches zweifelhaftes Vorgehen deutscher Sicherheitsbehörden lieferte die Aussage des BKA-Beamten Ralph Trede, der im Herbst 2002 im Libanon eingesetzt war. Der Kriminaloberkommissar hatte seinerzeit seine Vorgesetzten darüber informiert, dass es Hinweise darauf gegeben habe, wonach die Verdächtigen von libanesischen Sicherheitsbeamten mit Stromstößen gegen die Hoden gefoltert worden seien.

Ein nicht genannter Insider aus Berliner Parlamentskreisen wird mit den Worten zitiert: „Der Fall el Masri war nur die Spitze des Eisberges.“

Innenminister Schäuble hatte die Informationsgewinnung unter diesen zweifelhaften Bedingungen in einem Interview mit den „Stuttgarter Nachrichten“ folgendermaßen gerechtfertigt: „Wenn wir sagen würden, Informationen, bei denen wir nicht sicher sein können, dass sie unter vollkommen rechtsstaatlichen Bedingungen zu erlangen waren, nutzen wir unter keinen Umständen - das wäre völlig unverantwortlich. Wir müssen solche Informationen nutzen.“

Tilman Zülch, Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker, forderte Schäubles Rücktritt. Jemand, der „Foltern für Deutschland“ im Ausland legitimiere, sei „für Deutschland nicht länger tragbar.“

Vertreter von FDP und CDU forderten eine Debatte über die Grenzen der Zusammenarbeit mit ausländischen Staaten, in denen möglicherweise gefoltert werde. Der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland sagte: „Informationsaustausch zwischen Geheimdiensten ja,... aber deutsche Beamte haben dort nichts zu suchen.“

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Quellen

Kölner Stadtanzeiger: „Rücktrittsforderung an Schäuble“ (17.12.2005)
Reuters: „CIA-Affäre löst Debatte über Kooperation mit USA aus“ (15.12.2005)
news aktuell: „Murat Kurnaz: Ich wurde von Deutschen verhört“ () (15.12.2005)