Kategorie:Terrorismusbekämpfung

A

• Acht Tote bei US-Angriff in Syrien
• Afghanistans Präsident Karzai will „Kampf gegen den Terror“ auf das pakistanische Grenzgebiet ausweiten
• Al-Qaida bekennt sich zu Terroranschlägen in Algerien
• Algerische Terrorzelle in Mailand festgenommen
• Amerikanische Soldaten folterten Minderjährige in Guantánamo
• Amnesty: „Krieg gegen den Terror“ hat zu Rückschritten beim Menschenrechtsschutz geführt
• Angela Merkel fordert Schließung des Internierungslagers „Camp X-Ray“ in Guantanamo
• Antiterrorgesetz der USA unter Kritik
• Ausnahmezustand in Pakistan: USA überprüfen Finanzhilfen

B

• Bank von England veröffentlichte Namensliste von mutmaßlichen Terroristen
• Beckstein: Luftabwehrraketen gegen Kleinflugzeuge
• Botschaften im Jemen geschlossen
• Bundesregierung: Überwachung von Abgeordneten durch Geheimdienst legitim
• Bundestag gibt grünes Licht für Antiterrordatei
• Bush gab Existenz von CIA-Geheimgefängnissen zu
• Bürgerrechte werden weiter aufgeweicht – Regierung plant Ausweitung der Anti-Terror-Gesetze

C

• CIA-Geheimflüge: Erste öffentliche Stellungnahme der US-Außenministerin
• CIA-Geheimflüge: Schily verteidigt sich gegen Vorwürfe

D

• Datenschützer: „Anti-Terror-Datei“ – im Prinzip ja, aber …
• Designierter CIA-Direktor Michael Hayden unter starker Bedrängnis
• Duldung von Folter? Innenminister Schäuble in der Kritik

E

• EU und USA einigen sich über Transfer von Fluggastdaten
• EU-Datenschützer fordern restriktive Weitergabe von Passagierdaten an die USA
• EU-Justizminister beschließen Speicherung von Telekommunikationsdaten
• EU-Kommission plant Millionenhilfe für Palästinenser
• Ehemaligem RAF-Terroristen Christian Klar bleibt Haftlockerung verwehrt
• Ehemaliger US-Außenminister Powell fordert Schließung von Guantanamo
• Entführte deutsche Frau in Kabul befreit
• Erneut US-Drohnen-Angriff auf Ziele in Süd-Waziristan (Pakistan): mindestens 25 Tote
• Ernst Uhrlau kündigte Umstrukturierung des Bundesnachrichtendienstes an
• EuGH annulliert Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten
• Europarat: Deutschland und 13 weitere Länder an CIA-Entführungen beteiligt
• Europäischer Haftbefehl vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt
• Ex-Generalbundesanwalt Kurt Rebmann verstorben

E (Fortsetzung)

• Ex-RAF-Terroristin Eva Haule kommt frei

F

• Frühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt ist frei

G

• G8-Gipfel in Gleneagles endet mit einer Verurteilung des Terrors
• Gerhart Baum klagt gegen NRW-Verfassungsschutzgesetz
• Gerichtsentscheid: Frühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt wird bald freigelassen
• Gewalt gegen Muslime rasant angestiegen
• Gisela Piltz von der FDP: Schäuble stellt „die Sicherheit über die Freiheit“

H

• Haben deutsche Behörden Informationen im Fall al-Masri geliefert?
• Hamas und Fatah einigen sich nach Medienberichten auf Zwei-Staaten-Lösung

I

• Innenminister Schäuble verteidigt geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze
• Innenminister Schäuble will Sicherheitsgesetze weiter verschärfen
• Innenminister Wolfgang Schäuble will strengere Kontrolle des Internets
• Internationale Anti-Terror-Konferenz eröffnet
• Irak: USA setzten ihre Militäroffensive bei Samarra fort
• Israelische Armee setzt ihre Angriffe im Gazastreifen fort
• Israels Armee nahm Minister und Abgeordnete der Palästinenser fest

J

• Journalist wegen Verstoßes gegen das Luftverkehrsgesetz verurteilt

K

• Kauf von Chemikalien zum Bombenbau soll erschwert werden
• Kofi Annan stellt Bericht zur UNO-Reform vor

L

• Luftraum über den USA gesperrt
• Luftwaffengeneral Michael Hayden soll neuer CIA-Chef werden

M

• Merkeläußerung über angebliche Fehler der USA sorgt für Verstimmung
• Möglicher Weg des Friedens: Abbas kündigt Referendum über Zwei-Staaten-Lösung an

N

• Nach Anschlag: Friedensverhandlungen mit der ETA gescheitert
• Nach fast zwei Wochen wieder Handyempfang in den Tunnels unter dem Hudson River

O

• Obama: Militärverfahren gegen Terrorverdächtige auf Guantánamo werden ausgesetzt
• Opposition: Geplante Anti-Terror-Datei „ein Fall für Karlsruhe“

P

• Palästinensische Autonomiegebiete geschlossen
• Parteien in Deutschland streiten um neues BKA-Gesetz
• Pentagon will „erniedrigende und entwürdigende Behandlung“ von Gefangenen zulassen
• Petra Pau: Schäuble ist „eifrigster Kämpfer gegen die Verfassung“
• Polizei kritisiert mangelnde Sicherheitsvorkehrungen der Bahn
• Polnische Ex-Sowjet-Basen von CIA genutzt
• Präsident Bush wandte sich an die Nation: „Irak-Krieg bleibt schwierig“

P (Fortsetzung)

• Präventive Sicherungshaft: Union dafür, kritische Stimmen von Rot-Grün

R

• Russland übernimmt den G8-Vorsitz

S

• SPD befürwortet Anti-Terror-Datei – von Datenschutzbehörden hagelt es Kritik
• Schily spricht sich für vorbeugende Sicherungshaft aus
• Sechs Monate Datenspeicherung beschlossen
• Spekulationen um Befreiungsaktion für 21 Geiseln in Afghanistan
• Südthailand: Regierung bietet militanten Kräften Strafnachlass an

T

• Terrorismus am 14. September Thema im UN-Sicherheitsrat
• Terrorismusabwehr: 132 Millionen Euro für Internetbeobachtung
• Terrorverdächtige in den Niederlanden festgenommen
• Terrorverdächtige vermutlich bald wieder auf freiem Fuß: Indizien nicht stark genug
• Tiefensee: Langzeitarbeitslose als Anti-Terror-Patrouillen
• Tote durch US-Raketenangriffe im Norden Pakistans

U

• UN-Menschenrechtsrat tritt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen
• UN-Sonderberichterstatter fordert Schließung von Guantánamo
• US-Behörden kontrollieren Daten des internationalen Zahlungsverkehrs
• US-Bundesbezirksgericht erklärt Lauschprogamm der Regierung für verfassungswidrig
• US-Präsident Bush muss Niederlage vor dem Supreme Court einstecken
• US-Repräsentantenhaus stimmt „USA PATRIOT Act“ zu
• USA planen Übergabe von Guantanamo-Häftlingen an Heimatländer
• USA: Oberster Gerichtshof stärkt Rechte der Guantanamohäftlinge
• Ulla Jelpke von der Linksfraktion im Interview: Schäubles Pläne sind „Überwachungsphantasien“
• Ungeachtet scharfer Kritik: Die CDU/CSU-Fraktion stellt sich hinter die geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze
• Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Datenschutz wird umgangen

V

• Verdächtiger in London von Polizei erschossen
• Vereinigte Arabische Emirate planen landesweite Autoüberwachung
• Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht
• Vierter Jahrestag der US-Besetzung: Iraker protestierten gegen US-Soldaten

W

• Washington Post: Schily wusste von CIA-Verschleppung
• Wolfgang Wieland von den Grünen: Schäuble verursacht großen „bürgerrechtlichen Schaden“
• Wurde Siegfried Buback vom Geheimdienst getötet?

Z

• ZDF: BND vertuschte Verschwindenlassen eines Deutsch-Ägypters
• Zapatero beschließt Kooperation mit Brasilien, Kolumbien und Venezuela
• Zentrale Anti-Terror-Datei für Deutschland