CDU/CSU kritisieren EU-Verfassung

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Berlin (Deutschland), 24.04.2005 – In der CDU/CSU regt sich Widerstand gegen den Entwurf der neuen EU-Verfassung.

15 Abgeordnete der CSU-Landesgruppe haben angekündigt, in der Bundestagsabstimmung am 12. Mai 2005 dagegen zu stimmen. Auch aus der CDU kommen Nein-Stimmen.

Zur Begründung sagte CSU-Vize-Landesgruppenchef, Gerd Müller, er befürchte, dass das deutsche Parlament durch die EU-Verfassung in der Gesetzgebung eingeschränkt werden würde. Dies beträfe etwa 80 Prozent aller vom Bundestag zu verabschiedenden Gesetze.

Auch finanzielle Gründe sprächen für das Nein. So könne sich der deutsche EU-Mitgliedsbeitrag durch die Milliarden-Euro-Beitrittshilfen an Rumänien und Bulgarien verdoppeln.

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Quellen