Kategorie:Grundgesetz
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Wikisource: Texte im Original zu „Grundgesetz“.
In dieser Kategorie werden Nachrichten zu Urteilen gesammelt, die das Grundgesetz betreffen.

Seiten in der Kategorie „Grundgesetz“
Folgende 55 Seiten sind in dieser Kategorie, von 55 insgesamt.
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- Baden-Württembergischer Minister Frankenberg gegen die Übernahme der Berliner Akademie der Künste durch den Bund
- Bundeskanzler stellt beim Bundespräsidenten Antrag für Neuwahlen
- Bundesregierung verteidigt Haushaltsplan 2006
- Bundesregierung: Überwachung von Abgeordneten durch Geheimdienst legitim
- Bundesverfassungsgericht entscheidet über den Einsatz satellitengestützter Überwachungstechnik bei der Strafverfolgung
- Bundesverfassungsgericht erklärt derzeitige Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig
- Bundesverfassungsgericht gibt Weg für Neuwahlen frei
- Bundesverfassungsgericht: Weiträumiges polizeiliches Demonstrationsverbot ist „verfassungsrechtlich bedenklich“
- Bundesverfassungsgericht: „Ausländer raus“-Parolen verstoßen nicht per se gegen Menschenwürde
- Bundesverwaltungsgericht kritisiert deutsche Unterstützung während des Irak-Krieges
- Bundeswirtschaftsministerium: Hartz IV ist nicht verfassungswidrig
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- Ulla Jelpke von der Linksfraktion im Interview: Schäubles Pläne sind „Überwachungsphantasien“
- Ungeachtet scharfer Kritik: Die CDU/CSU-Fraktion stellt sich hinter die geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze
- Universität Bielefeld: Senat beschließt neue Studienbeitragssatzung
- Unsicherheit beim Bankgeheimnis: Bekommt Deutschland den gläsernen Bankkunden
- Urteil kassiert: Kinder müssen Eltern-Unterhalt nur bedingt zahlen
- Urteil zu kapitalbildenden Lebensversicherungen stärkt Verbraucherrechte
- Urteil: Degradierung nach Befehlsverweigerung aufgehoben