Irak: Verfassungskommission noch uneins – Frist um eine Woche verlängert

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Bagdad (Irak), 16.08.2005 – Der Termin für die Fertigstellung des Verfassungsentwurfs verstrich gestern ohne Ergebnis. Daraufhin zog des irakische Parlament in Bagdad die Notbremse und beschloss kurzerhand eine Gesetzesänderung, die die Frist für die Ausarbeitung der Verfassung um eine Woche verlängerte. Neuer Termin ist jetzt der 22. August 2005.

Die USA hatten vor kurzem Druck auf den Verfassungskonvent ausgeübt, die gesetzte Frist einzuhalten. Verteidigungsminister Rumsfeld war eigens zu einem Blitzbesuch nach Bagdad geflogen, um die Dringlichkeit der gesetzten Fristen für den politischen Gesamtprozess im Irak zu unterstreichen. Der amerikanische Präsident Georg Bush und die US-Außenministerin Condoleezza Rice bemühten sich heute darum, die Bedeutung der verpassten Frist herunterzuspielen. „Wir werden im Irak Zeugen einer arbeitenden Demokratie“, sagte Rice gegenüber Journalisten. Sie fügte hinzu: „Wir sind zuversichtlich, dass sie diesen Prozess abschließen und den Weg zu Wahlen einer permanenten Regierung zum Jahresende weitergehen werden.“ Der amerikanische Präsident erklärte: „Ich klatsche Beifall für die heldenhaften Anstrengungen der irakischen Unterhändler und schätze ihren Einsatz, noch offene Fragen bei Verhandlungen und im Dialog zu klären.“

Wie schon in den letzten Wochen waren die Uneinigkeit und fehlende Kompromissbereitschaft in den entscheidenden Fragen der zukünftigen gesellschaftlichen Entwicklung des Irak der Grund dafür, dass bisher noch kein abstimmungsfähiger Entwurf vorgelegt werden konnte. Zu diesen Grundfragen zählen vor allem die Frage nach dem föderalen Aufbau des Landes und der Rolle des Islam in der künftigen Gesellschaft. Die verschiedenen Volksgruppen fürchten um ihre eigenen Interessen, wenn sie in diesen Grundfragen nachgeben. Die Kurden wollen die relative Autonomie in ihren Nordprovinzen bewahren. Die Schiiten könnten sich auch eine föderale Struktur mit größeren Autonomierechten in den vorwiegend von Schiiten bewohnten Gebieten vorstellen. Die Sunniten lehnen eine föderale Struktur ganz ab, weil sie die zentralen Bereiche des Irak bewohnen und fürchten, den Einfluss auf die im Norden und Süden liegenden Ölquellen zu verlieren. Außerdem beschwören sie die Gefahr einer Dreiteilung des Irak. Auch die zukünftige Rolle des Islam ist ein Bereich, in dem sich die verschiedenen Lager nur schwer von ihren Positionen trennen können. Während die Schiiten den Islam als Maßstab staatlichen Handelns und der Gesetzgebung festschreiben wollen, befürchten säkulare Kräfte und gemäßigte Muslime eine Art Gottesstaat nach iranischem Muster. Ansätze dazu zeigten sich bereits in dem von den Briten kontrollierten Gebiet um Basra, wo radikale Islamisten bereits jetzt Andersdenkende einschüchtern und mit Terror bedrohen.

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Quellen