Weitere Terrorakte begleiten den Verfassungsprozess im Irak

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Bagdad (Irak), 10.08.2005 – Während Autobomben, bewaffnete Angriffe auf US-Soldaten und Entführungen den Alltag im Irak weiter bestimmen, kommt die Verfassungsdiskussion nur schleppend voran.

Eine Autobombe, die sich gegen eine gemeinsame Patrouille von US-Soldaten mit irakischen Sicherheitskräften richtete, tötete sieben Menschen, darunter einen US-Soldaten. Vier weitere US-Soldaten wurden bei Angriffen auf eine Patrouille im Norden Iraks durch eine Autobombe getötet. Ebenfalls heute wurde Brigade-General Khudayer Abbas, ein hoher Beamter des irakischen Innenministeriums, aus seinem Auto heraus im Herzen der Hauptstadt entführt. Bereits gestern wurden sieben Menschen an einer Kreuzung in Bagdad durch einen Selbstmordattentäter, der sein Fahrzeug in einen an der Ampel wartenden Konvoi lenkte, getötet. Über 90 Menschen wurden dabei verwundet. Unter den Todesopfern waren auch sechs irakische Zivilisten. Ein weiteres Dutzend Menschen starb gestern bei verstreuten Angriffen in der irakischen Hauptstadt.

Unterdessen trafen sich verschiedene Fraktionen der Verfassungskommission zu Einzeltreffen um die Sackgasse, in die die Verhandlungen über den Verfassungsentwurf geraten sind, zu überwinden. Hauptstreitpunkte sind nach wie vor die Frage nach der Rolle des Islam in der künftigen irakischen Gesellschaft sowie die Frage des Förderalismus. Die Kurden fordern eine föderale Struktur des Landes um in ihrem nördlichen Gebiet eine relative Autonomie zu erlangen. Dies wird von der Mehrheit jedoch abgelehnt, weil sie langfristig eine Bewegung zur Verselbstständigung der Kurden mit dem Ziel einer eigenen Staatsgründung befürchten. In diesen Grundfragen zeigten die politischen Führer der verschiedenen Fraktionen auch gestern erneut wenig Kompromissbereitschaft.

Frauenrechtlerinnen setzten sich gestern wieder vehement für die Absicherung gleicher Rechte für alle Bürgerinnen und Bürger des Iraks ein. Sie forderten eine ausdrückliche Bezugnahme auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau in der Verfassung in der Weise, dass die Frauenrechte als wesentlicher Teil der allgemeinen Menschenrechte für alle Bürgerinnen und Bürger Iraks in die Verfassung einflössen – unabhängig von Geschlecht, Rasse und religiösem Bekenntnis.

Der US-Außenminister Rumsfeld drängte unterdessen weiter auf die Einhaltung der zeitlichen Fristen für die Ausarbeitung des Verfassungsentwurfs. Er erwarte, dass die Verfassung eine mächtige Waffe im Kampf gegen den Terrorismus werde. Deswegen seien die aufständischen Kräfte im Irak entschlossen, den Verfassungsprozess zu stoppen.

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Quellen