Verhandlungen über Verfassungsentwurf im Irak in der Schlussphase

Bagdad (Irak), 14.08.2005 – Einen Tag vor dem Ende des Zeitrahmens, der für die Ausarbeitung eines Entwurfs für die neue irakische Verfassung vorgesehen war, trifft sich das Verfassungskomitee heute noch einmal unter dem Vorsitz des Präsidenten Dschalal Talabani um noch strittige Punkte zu klären.

In entscheidenden Fragen wurde noch immer kein Kompromiss gefunden. Dies betrifft die Frage der föderalen Struktur des Irak sowie die Rolle, die der Islam in der künftigen Verfassungsordnung spielen soll. Für Montag ist eine Sondersitzung des Parlaments anberaumt worden, wo der Verfassungsentwurf verabschiedet werden soll. Sunnitische und schiitische Mitglieder der Verfassungskommission zeigten sich zuversichtlich, dass der Entwurf bis Montag fertiggestellt werden könne.

Die Frage nach der föderalen Struktur ist für die verschiedenen Bevölkerungsgruppen im Irak keine abstrakte verfassungsrechtliche Frage, sondern berührt ihre vitalsten Interessen. Die Kurden wollen ihre Rechte in den kurdischen Gebieten abgesichert sehen, während die schiitische Mehrheit die Sezession eines eigenen Kurdenstaates befürchtet. Die sunnitischen Araber fürchten nun, da sie den beherrschenden politischen Einfluss unter dem Regime Saddams verloren haben, von den Schiiten majorisiert zu werden und den Einfluss auf die Einkünfte der reichen Ölvorkommen im kurdischen Kirkuk aber auch im Süden des Irak zu verlieren. Die Forderung der Schiiten, dem Islam eine entscheidende Rolle in der künftigen Verfassung zu geben, stößt vor allem bei gemäßigten Arabern und den Frauen auf Widerstand, die um ihre neu gewonnenen Freiheiten fürchten. Beobachter vermuten, dass sich die Verfassungskommission in diesen entscheidenden Fragen nur auf einen Formelkompromiss einigen wird und die endgültige Entscheidung künftigen Diskussionen überlassen will. Dafür spricht, dass nach dem Zeitplan schon im Dezember Neuwahlen angesetzt sind, die zu neuen politischen Mehrheitsverhältnissen führen könnten.

Unterdessen wurden im Irak in den letzten 24 Stunden wieder fünf US-Soldaten Opfer von Bombenanschlägen. Drei von ihnen wurden am Freitag bei einer Explosion im Norden Iraks bei Tuz getötet. US-Kommandeure haben eingeräumt, dass die Widerstandskräfte an effektiveren Bomben gearbeitet hätten, die in der Lage seien, alle Insassen gepanzerter Fahrzeuge zu töten. Die Zahl der Anschläge mit selbstgebauten Bomben auf Armeekonvois habe sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verdoppelt, sagte ein US-General.

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Quellen

Reuters: „Iraq constitution talks go into final day, maybe“ (14.08.2005)