Irak: Rumsfeld drängt auf Fertigstellung des Verfassungsentwurfs

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Bagdad (Irak), 27.07.2005 – Unangekündigt traf der US-amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zu Gesprächen in Bagdad ein. Er drängte seine irakischen Gesprächspartner zur Einhaltung des anvisierten Termins für die Verabschiedung des Verfassungsentwurfs am 15. August. In diesem Zusammenhang beschuldigte er Syrien und den Iran der Einmischung in den irakischen Diskussionsprozess. Syrien betreibe eine verdeckte Unterstützung militanter Kräfte in den Irak und Iran versuche Einfluss auf die politische Entwicklung im Irak zu nehmen.

Der zehnte Besuch des amerikanischen Verteidigungsministers im Irak kommt in einer Zeit, in der sich die irakische Führung von dem Verfassungsprozess erhofft, dass die oppositionellen aufständischen Bewegungen dadurch abgeschwächt werden könnten, die zuvor wesentlich von der sunnitischen Opposition gegen die von Schiiten und Kurden dominierte Interimsregierung gespeist worden war.

Denkbar sei zwar eine sechsmonatige Verlängerung der Verfassungsdiskussion, aber dies würde, so Rumsfeld, den Schwung aus dem politischen Prozess nehmen. Das wäre sehr schädlich. „Wir haben dort Truppen auf dem Boden. Leute werden getötet“, sagte er. „Es ist Zeit für Kompromisse. Das gehört zur Politik.“

Rumsfeld kündigte außerdem an, die fünfzehn- bis sechzehntausend Gefangenen, die die USA zur Zeit unter Kontrolle hätten, sollten in irakische Verantwortung übergehen. Zur Vorbereitung auf diese Aufgabe würden Iraker zur Zeit speziell ausgebildet. Ein konkreter Termin für den Übergang der Verantwortlichkeit auf die irakische Seite wurde aber noch nicht genannt.

Die USA arbeiteten zur Zeit daran, die Anwesenheit der US-Truppen auf eine internationale rechtliche Basis, möglicherweise im Rahmen der UN oder im Rahmen eines besonderen Übereinkommens mit dem Irak, zu stellen, sagte Rumsfeld.

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Quellen