Irak: Sunniten, Schiiten und Kurden streiten weiter über Verfassung

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Bagdad (Irak), 23.08.2005 – Die Sunniten sind mit dem am Montag von der Verfassungskommission vorgelegten Verfassungsentwurf nicht einverstanden. Die Kommission, die beauftragt ist, einen Kompromiss zu grundlegenden Fragen der zukünftigen Verfassung des Landes vorzulegen, hatte den Entwurf nur Minuten vor dem Ablauf der festgelegten Frist im Parlament eingebracht, ohne dass eine wirkliche Einigung mit den Sunniten in der Kommission erzielt werden konnte.

Während der irakische Ministerpräsident Ibrahim al-Dschafari auf einer Pressekonferenz am Dienstag den Entwurf mit den Worten lobte: „Wir stimmen in 151 von den 153 Artikeln der Verfassung überein, einschließlich des föderalen Status der Regierung und des Status der Regionen und Provinzen“, kritisieren die sunnitischen Vertreter, der Verfassungsentwurf, der im Parlament eingebracht worden sei, habe ihnen nicht einmal vorher vorgelegen. Kritisiert wird das Vorgehen der Kommissionsmehrheit, weil sie das Konsensprinzip, das die Arbeit der Kommission bestimmen sollte, mit der Vorlage eines kontroversen Entwurfs aufgegeben hätten. Sie drohen sogar damit die Verfassung in der für Oktober geplanten Volksabstimmung zu Fall zu bringen. Saleh al-Motlaq, Mitglied der sunnitischen Verhandlungsdelegation in der Verfassungskommission, sagte: „Dieser Entwurf ist umstritten. Er wird die Gesellschaft spalten, weil darin viele negative Dinge stehen.“ Mehrere Themen seien immer noch ungeklärt, sagte der Vertreter der sunnitischen Irakischen Islamischen Partei. Dazu gehöre der Mechanismus, mit dem die föderalen Strukturen aufgebaut werden sollen, die Behandlung ehemaliger irakischer Repräsentanten unter dem Regime Saddam Husseins sowie die Gewaltenteilung zwischen Präsident, Parlament und Regierung. Die Verhandlungen sollen in den nächsten Tagen weitergehen.

Es wurde bekannt, dass es in Fragen der staatlichen Struktur des künftigen Irak und des Verhältnisses zwischen Religion und Staat unter starkem amerikanischem Druck zu einer Einigung gekommen sei. Auch Fragen der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Frauen seien nach Aussagen des Ministerpräsidenten einvernehmlich gelöst worden.

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Quellen

  • english.aljazeera.net: „Iraq Sunnis say charter draft divisive“ (englischsprachige Quelle) (23.08.2005) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar