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Neueste Artikel über die
Gesetzgebung
in Deutschland
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Gesetzgebung
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22. Juli 2012:
Bundesmeldegesetz noch sehr umstritten
14. Juli 2012:
Heftige Reaktionen auf Kölner Urteil zur Strafbarkeit von Beschneidungen
30. Juni 2012:
Nach dem Urteil in Köln stoppt jüdisches Krankenhaus Beschneidungen aus religiösen Gründen
25. Juli 2011:
Bundesfernstraßenmautgesetz ersetzt Autobahnmautgesetz und Mautstrecken-Ausdehnungsverordnung seit 19. Juli 2011
25. Juli 2011:
Dortmund: Kind missbraucht, um ins Gefängnis zu kommen
1. Juli 2011:
Organspende: Entscheidungslösung setzt sich durch
6. Juni 2011:
Deutsche Bundesregierung beschließt Atomausstieg
4. Mai 2011:
Bundesverfassungsgericht erklärt Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig
17. März 2011:
Deutscher Bundestag: Harte Auseinandersetzung um Atomausstieg
28. Februar 2011:
SPD-regierte Bundesländer und Grüne bringen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke vor das Bundesverfassungsgericht
20. Dezember 2010:
Hartz IV: Grüne kündigen harte Verhandlungen im Vermittlungsausschuss an
13. Dezember 2010:
Bertelsmann Gesundheitsmonitor: Einheitliches Patientenrecht gefordert
8. Dezember 2010:
Deutschland: Bundespräsident unterzeichnet Gesetz zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten
5. Dezember 2010:
Hartz IV: Von der Leyen zu Gesprächen mit der Opposition bereit
1. Dezember 2010:
Deutschland: Innenminister de Maizière legt Gesetzentwurf für verbesserten Datenschutz im Internet vor
29. November 2010:
Bundesrat billigt Gesetzesänderungen zum Straßenverkehr
28. Oktober 2010:
Deutscher Bundestag beschließt längere Laufzeiten für Atomkraftwerke
28. Februar 2010:
Deutschland: Neues Naturschutzrecht tritt zum 1. März in Kraft
12. Februar 2010:
Bundesrat will in Deutschland eigenen Straftatbestand für die Beschneidung weiblicher Genitalien schaffen
18. Januar 2010:
Millionenspende an FDP: Westerwelle nennt Vorwürfe „absurd“
18. Dezember 2009:
Deutschland: Bundesrat beschließt Steuerentlastungen in Höhe von insgesamt 8,5 Milliarden Euro
27. März 2009:
Gesetz gegen unerwünschte Telefonwerbung beschlossen
7. März 2009:
Deutschland: Haftentschädigung wird auf 25 Euro täglich erhöht
24. Februar 2009:
Deutsche Bundesregierung beschließt Ergänzungen zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz
7. Februar 2009:
Neue Spezialeinheit bei der Bundeswehr: Hacker in Uniform
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Gesetzgebung
Politik in Deutschland
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