Millionenspende an FDP: Westerwelle nennt Vorwürfe „absurd“

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Veröffentlicht: 22:14, 18. Jan. 2010 (CET)
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Millionenspende an FDP: Westerwelle nennt Vorwürfe „absurd“
Das Deutsche Parteiengesetz (PartG) regelt in Paragraf 25:
„Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen ausgeschlossen sind …
7. Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden“
Millionenspende an FDP: Westerwelle nennt Vorwürfe „absurd“

– Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet

Klaus Ernst, Die Linke
Sigmar Gabriel, SPD
Hildegard Hamm-Brücher, ehemals FDP
Guido Westerwelle, FDP

Berlin (Deutschland), 18.01.2010 – Nach dem Bekanntwerden einer Millionenspende an die FDP aus der Unternehmensgruppe Mövenpick von August Baron von Finck, der Miteigentümer von 14 Hotels in Deutschland ist, wurden von der Opposition im Deutschen Bundestag schwere Vorwürfe gegen die Regierung erhoben. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach davon, dass Teile der Regierung „offensichtlich käuflich“ seien. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit am Rande einer SPD-Klausurtagung: „Es wird nun ganz offensichtlich, dass die FDP sich hier hat bezahlen lassen für ein Gesetz, was keiner brauchte.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, sagte, die Demokratie in Deutschland verkomme immer mehr zu einer „Demokratie der gekauften Parteien“. Die jetzt bekannt gewordene Spende an die FDP sei nur die Spitze eines Eisberges. Ernst forderte ein generelles Verbot von Parteispenden von Firmen. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle wies die gegen die FDP erhobenen Vorwürfe als „absurd“ zurück. FDP-Generalsekretär Christian Lindner begründete, warum von einem Spendenskandal keine Rede sein könne: „Ja, es gibt diese Spende. Das ist kein Skandal, der von irgendjemand aufgedeckt worden ist“ und fügte hinzu: „Wir haben nach den Bestimmungen des Parteiengesetzes ja selbst diese Spende angezeigt. Und nein, wir sind nicht käuflich.“

Hintergrund der Kritik ist ein unterstellter Zusammenhang zwischen der Parteispende des Hotelunternehmers und der von der FDP bei den Koalitionsverhandlungen durchgesetzten Mehrwertsteuersenkung auf Hotel-Übernachtungen von bisher 19 auf 7 Prozent.

Die FDP-Kritiker erhielten auch von der früheren FDP-Staatsministerin Hildegard Hamm-Brücher, die 2002 aus ihrer Partei ausgetreten war, Unterstützung. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung sagte sie: „Die FDP kapriziert sich nur auf Steuern, die eine bestimmte Schicht betreffen - auch wenn kein Geld da ist, um das zu finanzieren.“

Wirtschaftswissenschaftler wie der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, zweifeln an der Sinnhaftigkeit der von der FDP propagierten Mehrwertsteuersenkungen für die Hotelbranche: „Die einseitige Privilegierung einer einzelnen kleinen Gruppe in Form einer Reduktion der Mehrwertsteuersätze war von Anfang an Ausdruck einer reinen Klientelpolitik und ökonomisch eigentlich nicht zu rechtfertigen.“

Auch aus der Hotelbranche selbst kommt Kritik. Die ungleichen Mehrwertsteuersätze für Übernachtungen und Frühstück in Hotels verkompliziere die Abrechnung von Geschäftsreisen. Durch die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze (für Übernachtungen sieben Prozent und für das Frühstück wie bisher 19 Prozent Mehrwertsteuer) müssten die entstandenen Kosten nun getrennt berechnet werden. Das geht aus einem Schreiben hervor, dass unter anderem die Arbeitgeberverbände Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks an die Regierung geschickt hatten und das der Zeitung „Die Welt“ vorliegt.

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Quellen