Hotel-Unternehmer überwies Millionenspende an FDP

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Veröffentlicht: 18:21, 17. Jan. 2010 (CET)
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Berlin (Deutschland), 17.01.2010 – Wie ein FDP-Sprecher bestätigte hat die Düsseldorfer Substantia AG eine Spende an die „Freien Demokraten“ in Höhe von 1,1 Millionen Euro geleistet. Die Spende wurde während der Jahre 2008 und 2009 in drei Raten gestückelt. Miteigentümer der Substantia AG ist August Baron von Finck, einer der reichsten Männer Deutschlands und Mitbesitzer der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt. Die Spende ist eine der höchsten Einzelspenden an eine politische Partei in Deutschland.

Die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag sehen einen Zusammenhang zu dem besonderen politischen Einsatz der FDP für eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotel-Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent, die die FDP in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU und CSU durchgesetzt hatte. Die Steuersenkung für Hotels wurde dann im Rahmen des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom Bundestag beschlossen. Es trat am 1. Januar 2010 in Kraft. SPD und Grüne werfen der FDP in diesem Zusammenhang Lobbyismus und Klientelpolitik vor. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Renate Künast, sagte: „Auf der einen Seite wird die Mehrwertsteuer für Hotels reduziert, auf der anderen Seite erhält die FDP eine Millionenspende aus der Branche.“ Ähnlich äußerte sich der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß: Die FDP betreibe „Politik für bestimmte Wählergruppen, um deren Spenden abzugreifen“. Die FDP wies einen solchen politischen Zusammenhang zurück.

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Quellen