Quorum für Gebührenboykott in Ilmenau erreicht

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Veröffentlicht: 21:57, 4. Jul. 2007 (CEST)
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Ilmenau (Deutschland), 04.07.2007 – Mit Stand vom Montag, dem 2. Juli, haben 24 Prozent der bisher zurückgemeldeten Studenten der Technischen Universität den neu eingeführten Verwaltungsbeitrag boykottiert. Der Rückmelde-Zeitraum endete vergangene Woche.

Zum kommenden Semester wurde vom Land Thüringen für alle Studenten an den Hochschulen im Freistaat im Rahmen des neuen Thüringer Hochschulgesetzes eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 50 Euro erhoben. Die Hälfte der Gebühr kommt dabei dem Land zugute, und die andere Hälfte fällt der Universität zu. Die Verwaltungsgebühr wurde dabei auf den bisher bestehenden Semesterbeitrag an jeder Hochschule aufgeschlagen. In Ilmenau müsste der Student daher 111,50 Euro an die Universität für seine weitere Immatrikulation bezahlen. Der Studentenrat rief nach vorheriger Abstimmung mit der Studentenschaft einen Boykott der Verwaltungsgebühr aus. Hierzu sollten die Studenten die Verwaltungsgebühr nicht an die Universität bezahlen, sondern nach vorheriger Anmeldung auf ein Treuhandkonto des Studentenrates.

Am vergangenen Montag hat der Studentenrat die Zahlen der Überweisenden mit dem Akademischen Service Center (ASC) abgeglichen, und es stellte sich heraus, dass 2.937 Studenten den vollen Beitrag an die Universität überwiesen haben und 943 Studenten nur den Semesterbeitrag an die TU, die Verwaltungsgebühr jedoch an den Studentenrat überwiesen haben. Damit wurde das vorher gesetzte Quorum von 20 Prozent erreicht, um den Boykott weiter laufen zu lassen.

Der Studentenrat kündigt nun Verhandlungen mit dem Rektorat an, damit auch die boykottierenden Studenten ordnungsgemäß immatrikuliert werden. Außerdem hofft man in Ilmenau, dass sich auch die Studenten der Friedrich-Schiller-Universität Jena für einen Boykott entscheiden und auch dort mehr als 20 Prozent den Verwaltungsbeitrag nicht an die Universität überweisen. Damit würden die Studenten der beiden größten Hochschulen in Thüringen diese Gebühr boykottieren, was einen größeren Verhandlungsdruck auf das Land Thüringen ausüben würde. Der Rückmelde-Zeitraum der Universität Jena beginnt erst am 15. Juli und endet am 15. August.

Die Linke im Thüringer Landtag hat auf Grund der hohen Beteiligung eine Streichung der Verwaltungsgebühr gefordert. Jedoch war nur in Ilmenau bisher die Beteiligung so hoch. An der Fachhochschule Schmalkalden wurde auf Druck der Hochschulleitung der Boykott nicht durchgeführt. Auch an der Fachhochschule Nordhausen (vier Prozent), Fachhochschule Jena (9,2 Prozent), Hochschule für Musik Franz Liszt Weimar (elf Prozent) und der Universität Erfurt (12,9 Prozent) scheiterte das Erreichen der 20-Prozent-Marke.

Ob der Boykott in Ilmenau bestehen bleibt, hängt auch von den Nachzüglern unter den Studenten ab. Bisher haben sich nur 3.880 ordnungsgemäß zurückgemeldet. Der Grund liegt zum einen daran, dass falsche Beträge überwiesen wurden oder nur der Semesterbeitrag an die Uni beziehungsweise nur die Verwaltungsgebühr an den Studentenrat überwiesen wurde. Außerdem fehlen noch die Gelder der neuen Studenten des nächsten Semesters. Ein weiterer Grund für einige Nachzügler ist, dass in diesem Semester keine Säumnisgebühr für zu spätes Bezahlen erhoben wird.

Nun prüft der Studentenrat jeden Montag, ob das Quorum erreicht bleibt. Das ASC hat unterdessen an alle Boykottierer eine E-Mail gesandt, die darauf hinweist, dass bei nicht vollständiger Zahlung der 111,50 Euro keine Immatrikulation für das Wintersemester erfolgt. Dennoch weist der Studentenrat darauf hin, dass es ausreicht, die Verwaltungsgebühr bis zum 29. September zu zahlen. Man hofft jedoch, vorher durch Verhandlungen um die Gebührenzahlung herum zu kommen. Außerdem sagen mehrere Rechtsanwälte, dass man bei Nichtzahlung der Verwaltungsgebühr nicht exmatrikuliert werden darf. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam ein Gutachten der Universität Erfurt.

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